Parlamentarischer Abend der AG Mittelstand: Wirtschafts- und Finanzminister an der Seite des Mittelstandes

Berlin, 19.10.2022 – Nach langer Corona-Pause fand am 18. Oktober 2022 endlich wieder ein Parlamentarischer Abend der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, einem Zusammenschluss von zehn Verbänden, im Verbändehaus am Weidendamm in Berlin statt. Auch der MITTELSTANDSVERBUND, Mitbegründer der AG Mittelstand vor knapp 20 Jahren, nutzte die Gelegenheit, den anwesenden Politikern die kritische Situation in den Verbundgruppen insbesondere hinsichtlich Energie- und Versorgungsengpässen zu verdeutlichen. Die Bundesminister hörten aufmerksam zu, gaben Einblicke in ihr gegenwärtiges Handeln und bezeugten 300 Gästen aus Politik und Wirtschaft ihre große Wertschätzung und Bewunderung für den deutschen Mittelstand.

Als Repräsentanten der AG Mittelstand sprachen Josef Sanktjohanser und Dirk Jandura, die Präsidenten des Handelsverbandes Deutschland (HDE) und des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Sie hoben die Stärke der mittelständischen Unternehmen hervor: Sie seien Motor und Garant für Beschäftigung in Deutschland – auch in der Krise. Ihre Haltung sei es, nicht zuerst nach Subventionen zu rufen, sondern sich zunächst selbst zu helfen. Dabei seien stetig zunehmende bürokratische Anforderungen wie zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder aktuell auch Zusatzbelastungen der Arbeitgeber durch die Anhebung der Midi- und Mini-Job-Grenzen. Sie wünschten sich einen leistungsfähigen Staat in der Krise.

Christian Lindner betonte in seinem Impuls, wie wichtig wirtschaftliches Wachstum für eine soziale Marktwirtschaft sei. Denn nur wenn mehr erwirtschaftet werde, könne auch mehr verteilt werden. Fünf Punkte brauche es deshalb für die Stärkung des Mittelstandes als Wachstums- und Beschäftigungs-Motor: Erstens eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, zweitens schnelle Entscheidungen und Genehmigungen durch die Verwaltung, drittens ein neues Einwanderungsrecht für mehr Fachkräfte, viertens neue Freihandelsabkommen zur Stärkung der Lieferketten sowie fünftens einen Verzicht auf Steuererhöhungen. Stattdessen wolle er sich weiterhin für eine Verringerung der Steuerlast gerade für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen.

Robert Habeck bezeichnete den deutschen Mittelstand als die wirtschaftliche DNA unseres Landes – als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, die letztlich dem Gemeinwohl diene. Angesichts des russischen Angriffskrieges, der auch ein Angriff auf unseren Wohlstand und unsere Werte sei, habe die Bundesregierung schnell zu reagieren vermocht und Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen können. Dieser unternehmerische Geist von Verantwortung und Risiko solle verstärkt in die Politik und Verwaltung einziehen. Denn dort gebe es oft zu viel Sorge vor falschen Entscheidungen. Dieses Hemmnis zu überwinden, sehe er als seine vordringliche Aufgabe. Es gehe um die nötige Infrastruktur zur Überwindung der Krisen, sodass sich möglichst bald wieder jeder selbst helfen könne – statt von Subventionen abhängig zu sein. Habeck kündigte zudem an, die verschiedenen Maßnahmen des von der Bundesregierung beschlossenen wirtschaftlichen Abwehrschirms – unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse – nun so schnell wie möglich umsetzen zu wollen.

Mit Blick auf die jüngst erfolgte Entscheidung des Bundeskanzlers, drei Atomkraftwerke bis zum April 2023 weiterlaufen zu lassen, erklärten beide Minister, dass sie – trotz ihrer abweichenden energiepolitischen Positionen – gut mit diesem Atomkompromiss leben könnten. Auch darüber hinaus beteuerten beide, dass sie am gleichen Strang zögen bei der Umgestaltung der politischen Kultur – hin zu mehr Verantwortung für die Bewältigung der gegenwärtigen Krisen.

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt diesen pragmatischen und sachorientierten Ansatz für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung. Gerade in der jetzigen Krise sind parteipolitisch motivierte Streitigkeiten ein Bremsklotz für die Regierungsarbeit. Gleichzeitig wird DER MITTELSTANDSVERBUND sehr aufmerksam verfolgen, ob die beiden Bundesminister Wort halten und die angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Unternehmen tatsächlich zeitnah wirksam werden. Insgesamt bot der Parlamentarische Abend eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen konstruktiven und kollegialen Austausch über die akute Krisenlage sowie die weitere sachorientierte Zusammenarbeit zwischen den Verbands- und UnternehmensvertreterInnen, ParlamentarierInnen und RegierungsvertreterInnen.