EEG-Reform muss mehr auf Marktwirtschaft setzen

Berlin, 11.03.2014 — Die Ökostromförderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist eine Baustelle, der sich die Große Koalition mit bemerkenswertem Tempo angenommen hat. Vielleicht hat auch das Beihilfeverfahren der EU-Kommission seinen Teil dazu beigetragen, dass es Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit seinem Vorschlag für eine Reform des EEG gar nicht schnell genug gehen konnte.

Gabriel hatte bereits im Januar angekündigt, der ausufernden Ökostromförderung an den Kragen zu wollen. Mit seinem Gesetzentwurf zur Reform des EEG, den das Bundeswirtschaftsministerium am 5. März veröffentlichte, ist er diesem Versprechen ein Stück weit nachgekommen. Deswegen begrüßt DER MITTELSTANDSVERBUND den Reformvorschlag grundsätzlich. Der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes hatte im Interesse der von ihm vertretenen ca. 230.000 mittelständischen Unternehmen, die in rund 320 Verbundgruppen organisiert sind, die ungerechte Lastenverteilung der Energiewende nach dem Ökostromgesetz gegenüber der Politik seit Langem beklagt.

Besonders die stärkere Marktorientierung des Gesetzentwurfs bewertet DER MITTELSTANDSVERBUND deswegen in seiner Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium grundsätzlich positiv. "Gleichzeitig sind hier noch nicht alle Potentiale ausgeschöpft", erklärt der Hauptgeschäftsführer, Dr. Ludwig Veltmann. Dennoch sei es ein Schritt in die richtige Richtung, bei der Ökostromvermarktung stärker auf Direktvertrieb zu setzen.

Kritisch sieht DER MITTELSTANDSVERBUND, dass Gabriel Eigenstromerzeuger mit der EEG-Umlage belasten will. "Im Rahmen einer dezentral geprägten Energieversorgung müssen tragfähige Anreizsysteme für Eigenerzeugungs- und Verbrauchssysteme erhalten bleiben", sagt Veltmann. Nur so werde schließlich eigenverantwortliches und unternehmerisches Handeln gefördert, das bei der Eigenstromerzeugung auch zu einer Entspannung der Netzsituation führen könne.

Auch die Privilegierung der sogenannten Offshore-Windenergie kritisiert DER MITTELSTANDSVERBUND in seiner Stellungnahme. "Die Forcierung dieser potentiell problemanfälligen Technologie, gerade im Vergleich mit der deutlich günstigeren und erprobten Windenergie an Land, droht Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, die zu einer unnötigen Belastungen des Mittelstandes und der Verbraucher führen", heißt es in der Stellungnahme des Spitzenverbandes.

Weitere Informationen:

• Gesetzentwurf zur Reform des EEG