MITTELSTANDSVERBUND im Gespräch mit EU-Datenschutz-Schattenberichterstatter Axel Voss
Nach dem mittelstandsfeindlichen Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung macht DER MITTELSTANDSVERBUND die Forderungen des kooperierenden Mittelstandes im Gespräch mit dem Schattenberichterstatter deutlich. Der Parlamentarier kündigt Unterstützung an.
Brüssel, 11.03.2013 — Nach dem mittelstandsfeindlichen Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung von Jan Philipp Albrecht (Die Grünen) nutzt DER MITTELSTANDSVERBUND die Gelegenheit, die Forderungen des kooperierenden Mittelstandes im Gespräch mit Axel Voss, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments deutlich zu machen. Der Parlamentarier kündigt Unterstützung an.
In Brüssel wird derzeit heftig über die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Datenschutz-Grundverordnung zur Sicherstellung eines einheitlichen - vollharmonisierten - europäischen Datenschutzstandards diskutiert. Während der ursprüngliche Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zumindest grundsätzlich zu begrüßen war, lässt der vor kurzem veröffentlichte Entwurf des Berichterstatters im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, jegliches Augenmaß vermissen. DER MITTELSTANDSVERBUND berichtete.
Um die in seiner offiziellen Stellungnahme zum Berichtsentwurf aufgenommenen Kritikpunkte, insbesondere in Bezug auf die mittelständische Wirtschaft, noch einmal deutlich zu machen, hat DER MITTELSTANDSVERBUND im Schulterschluss mit der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand den Schattenberichterstatter im EU-Parlament, Axel Voss (EVP) zu einem Diskussionsgespräch eingeladen.
Voss erläuterte den Teilnehmern den Verfahrensstand zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und bat vor dem Hintergrund der Mehrheiten im EU-Parlament um Unterstützung dabei, insbesondere die Parlamentarier der Sozialdemokraten sowie Liberalen von der dringenden Notwendigkeit zu überzeugen, die vom Berichterstatter Albrecht aufgenommenen Änderungsvorschläge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung auf ihre Unternehmens-Tauglichkeit zu prüfen und entsprechende Änderungen vorzunehmen. Sodann ging Voss im Detail auf die von ihm unter dem 27.02.2013 seinerseits eingereichten Änderungsanträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung ein. Insgesamt wurden fast 3.000 Änderungsanträge zur Verordnung eingereicht.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtig ist grundsätzlich, dass Voss und mit ihm die EVP sowie im Wesentlichen die Liberalen die Notwendigkeit dafür erkannt haben, den Datenschutz zwar so effektiv und passgenau wie möglich, jedoch nicht umfangreicher und bürokratischer zu gestalten, als unbedingt notwendig. Dabei konnte Voss insbesondere deutlich gemacht werden, dass voll harmonisierte Datenschutzregelungen ihren Sinn verfehlen, wenn insbesondere kleine und mittlere Unternehmen die vielen Pflichten nicht einhalten können werden. Besonders hervorgehoben wurde noch einmal, dass mittelständische Unternehmen durch die geplanten Datenschutzregelungen vor zahlreiche Neuinformations-, Dokumentations- und Genehmigungspflichten konfrontiert werden, obwohl sie Daten ihrer Kunden weder verkaufen noch zum Profiling nutzen.
Die Änderungsanträge von Voss sehen vor diesem Hintergrund auch zahlreiche Punkte vor, die in eine eher unternehmerfreundliche Datenschutzregulierung münden. Hierzu gehört etwa, dass Kleinstunternehmen bis zehn Mitarbeiter komplett aus dem Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen werden sollen. Auch die Ausnahmen vom grundsätzlichen Einwilligungsvorbehalt für die Erhebung, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten, wie z.B. die Ausnahme für die Nutzung von eigenen Kundendaten, die Nutzung von Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen, etc. pp. sollen weiter ausgeweitet werden. Auch das insbesondere für den Fernabsatz notwendige Vornehmen von Ratingprozessen soll nach der Meinung von Voss künftig möglich bleiben.
Die angereisten Teilnehmer der AG Mittelstand sowie DER MITTELSTANDSVERBUND versicherten Voss am Schluss der Diskussion, dass sie sich aktiv dafür einsetzen werden, die gestellten Änderungsanträge im Parlament durchzubringen. Hierzu wird sich DER MITTELSTANDSVERBUND mit weiteren Parlamentariern in Verbindung setzen und dort um Verständnis insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen werben. Ende April 2013 ist die entscheidende Abstimmung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlamentes über die EU-Datenschutz-Grundverordnung geplant. Über den Ausgang sowie die weiteren Folgen, insbesondere eine Beratung der Gesetzesinitiative im sogenannten Trilog zwischen EU-Parlament und -Rat wird DER MITTELSTANDSVERBUND berichten.
Die einzelnen Änderungsanträge von Axel Voss können hier heruntergeladen werden.
