SPD-Kompetenzteam stellt Wirtschaftspläne vor

Berlin, 25.07.2013 — "Wir müssen den wirtschaftspolitischen Stillstand in Deutschland überwinden" - Unter diesem Motto stand die Vorstellung der SPD-Wirtschaftspläne am 24. Juli im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Christiane Krajewski, die im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, stellte der Bundesregierung zunächst ein schlechtes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus. "Unser Land wird unter Wert regiert", sagte Krajewski. Trotzdem würden sich die Bürger noch in einer "trügerischen Sicherheit" wägen. Ob das der Grund für die dauerhaft niedrigen Umfragewerte - nach der letzten Forsa-Umfrage vom 24. Juli würde die SPD 22 Prozent erreichen - ist, ließ die Volkswirtin offen.

Christiane Krajewski war in der Regierung von Oskar Lafontaine unter anderem Wirtschafts- und Finanzministerin des Saarlandes. Es folgten einige Monate als Finanzsenatorin in Berlin. Seit 2003 ist sie Partnerin einer Investmentbank.

Infrastruktur, Fachkräfte und Gründer: diese drei Themen setzte Christiane Krajewski auf ihrer wirtschaftspolitischen TO-DO-Liste ganz nach oben. Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur will die SPD im Falle eines Wahlsieges mindestens zwei Mio. Euro zusätzlich ausgeben. Außerdem sollen jährlich bis zu 20 Mio. Euro mehr in die Bildung fließen.

Auf den Fachkräftemangel will die SPD in vierfacher Hinsicht reagieren, wobei besonders auf staatliche Zuschüsse gesetzt wird: Für ältere Arbeitnehmer soll der Eingliederungszuschuss wieder aufgestockt werden. Zusätzlich soll die Arbeitslosen- zu einer "Arbeitsversicherung" umgebaut werden - mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung. Jährlich 200 Mio. Euro sollen in die Hand genommen werden, um Jugendliche ohne Berufsabschluss zu einem solchen zu verhelfen.

Als "das Zukunftsthema für die Wirtschaft" bezeichnete Krajewski die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier wollen die Sozialdemokraten besonders viel Geld ausgeben. Der Plan, mittelfristig gebührenfreie Kitas zur Verfügung zu stellen, ist nur ein Beispiel. Finanziert werden soll dies durch eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozent.

Und schließlich sollen mehr ausländische Fachkräfte durch eine leichtere Anerkennung der Berufsabschlüsse sowie durch eine Flexibilisierung der "Blue Card" angelockt werden.

Gründern und Mittelständlern will die SPD mit einem 100-Millionen-Innovationsfonds und einem 30-Prozent-Personalkostenzuschuss unter die Arme greifen. Dieser soll für neu geschaffene FE-Arbeitsplätze beantragt werden können. Nach Ansicht des MITTELSTANDSVERBUNDES sind diese Ansätze für eine nachhaltige Fachkräftesicherung im Mittelstand nicht ausreichend. "Den kleinen und mittleren Unternehmen muss vielmehr die die Luft zum Atmen gelassen werden, damit sie sich um die Weiterbildung und Qualifizierung ihres Personals kümmern können", fordert der Präsident des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes, Wilfried Hollmann. "Die Einführung der von der SPD geplanten Vermögenssteuer würde den Mittelständlern hierfür keine Spielräume mehr lassen."

Ihre Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer, die unter anderem vom MITTELSTANDSVERBUND vehement kritisiert werden, wollen die Sozialdemokraten nach eigener Aussage erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer konkretisieren. "Davor macht das keinen Sinn", erklärte Krajewski.

Der Bundesfinanzhof hält die Regelungen zur Erbschaftssteuer für verfassungswidrig und hat sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die obersten deutschen Steuerrichter kritisieren besonders die fast vollständige Freistellung bei Vererben von Betriebsvermögen.

So hat es die SPD aus der Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES bedauerlicherweise erneut verpasst, zu erklären, wie eine Vermögenssteuer "ohne Substanzbesteuerung" und damit ohne Belastung für den Mittelstand aussehen kann.