„Drei Flüge nach Berlin und einen nach Brüssel“: EU-Kommissar im Gespräch mit dem Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES

Brüssel, 19.09.2018 – Wenig freundliche Worte fand EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger über die derzeitige nationale Politik in Deutschland. Die Kernaufgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft, des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, der Verbesserung der Ausbildung und einer Modernisierung der Energieversorgung bleiben über unsägliche Koalitionsstreitigkeiten um Migrationsthemen und zweifelhafter Entscheidungen über das Wegloben des Verfassungsschutzpräsidenten schlicht liegen. Über die gute Konjunktur solle man sich nicht täuschen. In fünf bis sieben Jahren könne Deutschland wieder „der kranke Mann Europas“ sein. Viel zu viel sei man in Deutschland zudem mit sich selbst beschäftigt. Dies gelte aber nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft.

Viel zu selten werden deutsche Unternehmer oder Unternehmensvertreter in Brüssel vorstellig. „Wenn Sie Ihre Mitarbeiter drei Mal nach Berlin schicken, schicken sie sie bitte mindestens auch einmal nach Brüssel. Mehr als die Hälfte aller Gesetzesinitiativen finden nämlich hier statt“ appellierte er an das Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES, das als Gast zu der Veranstaltung auch die Generaldirektorin des Europäischen Dachverbandes Independent Retail Europe hinzugebeten hatte.

Sehr offen zeigte sich der Kommissar für die Anliegen des MITTELSTANDSVERBUNDES. Präsident Günter Althaus bedankte sich für die Einladung und lenkte die Aufmerksamkeit auf drei Schlüsselanliegen, nämlich den Wettbewerbsnachteil bei der Preissetzung von Verbundgruppen gegenüber Filialunternehmen, der wenig passgenauen Mittelstandsförderung über Verbundgruppen und die Vergemeinschaftung von Daten auf Plattformen, die derzeit in der Deutschen Politik diskutiert werde. Insbeseitere zu den ersten beiden Themen ergaben sich Ansätze für eine weitere Vertiefung des Austauschs.

Im Anschluss fand die interne Präsidiumssitzung am Standort des Brüsseler Büros des MITTELSTANDSVERBUNDES statt, bei der mit Blick auf die vielfältigen neuen Anforderungen auch der Digitalisierungsausschuss ins Leben gerufen wurde. Auch wurde das Präsidium durch Kooptation führender Repräsentanten aus Verbundgruppen und der genossenschaftlichen Organisation erweitert.