Mittelstandsbericht 2021 veröffentlicht: Politik muss den Weg aus der Pandemie ebnen

Berlin, 28.06.2021 – Angesichts der dramatischen Schwächung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen mahnen die Verbände der Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und Verwerfungen im Wettbewerb zu beenden. Dieses zentrale Anliegen richtet DER MITTELSTANDSVERBUND gemeinsam mit den anderen Verbänden im neuen Jahresmittelstandsbericht an die Politik – und nimmt damit die aktuelle, aber insbesondere auch die kommende Bundesregierung in die Pflicht. Dabei kommt es auf eine ausgewogene Kombination aus strukturellen Entlastungen der Unternehmen bei Steuern und Bürokratie sowie Förderung bei der digitalen und ökologischen Transformation ihrer Geschäftsmodelle an. Dies gilt nicht zuletzt in Hinblick auf die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber großen Konzernen. Insgesamt erhebt die AG Mittelstand folgende zehn Kernforderungen, die den vielfältigen Handlungsbedarf für die Politik deutlich machen: 

• Der Mittelstand fordert einen ausgewogenen Ausgleich zwischen allen Dimensionen der Nachhaltigkeit ein. Die Verfolgung von ökologischen und sozialen Zielen darf Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze im Mittelstand nicht gefährden.
• Der Mittelstand ist auf verlässliche und planbare energie- und klimapolitische Rahmenbedingungen angewiesen. Zudem sollte die Energie- und Klimapolitik im Grundsatz auf marktwirtschaftlichen Instrumenten beruhen.
• Der Mittelstand braucht ein umfassendes Belastungsmoratorium für neue Gesetzgebungen sowie ein entschlossenes Programm zur Reduzierung des gesetzgebungsbedingten Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft.
• Der Mittelstand ist auf wettbewerbs- und binnenmarktrechtliche Rahmenbedingungen angewiesen, die faire Datennutzungsmöglichkeiten eröffnen und strukturelle Nachteile gegenüber Wettbewerbern aus anderen Rechtsräumen ausgleichen.
• Der Mittelstand plädiert für wettbewerbsfähige Unternehmensteuern. Die ertragsteuerliche Belastung aller in Deutschland tätigen Unternehmen sollte auf maximal 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft sinken.
• Der Mittelstand erwartet eine Offensive für die berufliche Bildung. Notwendig sind Investitionen in die Qualität der Bildung und die Berufsorientierung über alle Schulformen hinweg.
• Der Mittelstand in den ländlichen Regionen braucht zukunftsfähige Gewerbeflächen mit hochleistungs- fähigen digitalen Infrastrukturen und Verkehrsanschlüssen, um die Standortnachteile in ländlichen Räumen zu überwinden.
• Der Mittelstand lehnt die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab, weil sie die Stabilität der Refinanzierungsbasis der deutschen Kreditinstitute und somit auch die Kreditverfügbarkeit für die Realwirtschaft schwächt.
• Der Mittelstand macht sich für mittelstandsfreundliche Freihandelsabkommen stark. Zentrale Inhalte sollten dabei KMU-Kapitel und einfache Ursprungsregeln bei Waren sein.
• Für den Mittelstand hat die Vollendung des EU-Binnenmarktes oberste Priorität. Dafür müssen diskriminierende nationale Normen und technische Standards abgeschafft und EU-Vorschriften einheitlich und harmonisiert umgesetzt werden. 

Die Verbände der AG Mittelstand – zu denen auch DER MITTELSTANDSVERBUND als Vertreter der mittelständischen Kooperationen gehört – repräsentieren die rund 3,5 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen, der genossenschaftlich orientierten Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (fast 18 Mio.), bilden vier von fünf der insgesamt mehr als 1,3 Mio. Auszubildenden aus und stehen für nachhaltiges unternehmerisches Handeln über Generationen.