Europaparlament fordert mehr Transparenz und Effizienz bei CSR in Unternehmen

Das Europäische Parlament (EP)hat Anfang Februar die Berichte von Howitt (Ausschuss für Beschäftigung) und Baldassarre (Rechtsausschuss) angenommen. Damit fordert es von den Unternehmen in Europa mehr Transparenz und Effizienz beim Thema Corporate Social Responsibility (CSR).

Das EP begrüßt die Absicht der Kommission einen Vorschlag zur Offenlegung von Informationen nicht finanziellerArt vorzulegen, fordert zugleich aber Flexibilität bzw. Freiwilligkeit, wobei im Einzelfall verpflichtende Massnabhmen notwendig sein können. Die notwendige Einhaltung der Menschenrechte wird hervorgehoben, noch offen sind Fragen der Überwachung, insbesondere in der Lieferkette und deren Überprüfung durch externe Stellen. Einigkeit besteht darin, die Möglichkeiten und die Belange derKMU ausreichend zu berücksichtigen.auch das Ziel, soziale und ökologische Erwägungen in das öffentliche Auftragswerken zu integrieren wird hervorgehoben.

Beide angenommenen Berichte machen deutlich, welche hohe Bedeutung Soziale Verantwortung, Menschenrechte , Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit sowie Tranparenz,berprüfbarkeit der Informationen in der zukünftige Politik der Europäischen Unioneinnehmen werden. Der Bericht von Baldassarre lässt erkennen, das Legislative Maßnahmen erst ergriffen werden sollten, wenn Freiwillige Maßnahmen wie die Übernahme internationaler Normen und Codices nicht ergriffen werden.

Wichtige Aussagen der Berichteim Einzelnen:

1. CSR-Initiativbericht Howitt

Pflichten aus CSR: Der Bericht stellt klar, dass im Rahmen von CSR "wohltätige Maßnahmen niemals zu einer Pflicht gemacht werden dürfen".

Verbreitung der OECD-Leitsätze/Outreach: Es wird betont, dass die OECD-Leitsätze auf internationaler Ebene festgelegt und anerkannt worden sind. Die EU wird aufgefordert umfassende diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um weitere Länder auf internationaler Ebene dafür zu gewinnen, die OECD-Leitsätze zu unterzeichnen.

Offenlegung von Informationen nichtfinanzieller Art durch Unternehmen: In der Vorversion wurde noch "mit Nachdruck ein Legislativvorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen" gefordert. Die jetzige Formulierung lautet: "unterstützt die Absicht der Kommission, einen Vorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch die Unternehmen vorzulegen." Damit kann nun auch ein nichtlegislativer Vorschlag gemeint sein. Des Weiteren wird im Bericht anerkannt, dass alle Lösungen flexibel sein müssen und nicht zu übermäßigen Verwaltungsaufwand führen dürfen.

Extraterritoriale Gerichtsbarkeit: In letzter Minute wurde die klare Forderung zur Schaffung einer extraterritorialen Gerichtsbarkeit aus dem Bericht gestrichen. Die jetzige Formulierung ist moderater, wenngleich weiterhin kritisch zu bewerten.

Meldung von Menschenrechtsverletzungen in Unternehmen: In dem Bericht wird gefordert, dass Unternehmen Mechanismen zur Meldung von Menschenrechtsverletzungen ausarbeiten und umsetzen müssen. Diese Forderung nach einem "Beschwerdemechanismus in Unternehmen für Menschenrechte" führt zu mehr Bürokratie und ist insbesondere für KMUs abwegig.

Transnationale Unternehmensvereinbarungen: Es wird gefordert, ein optionales Regelwerk für europäische Rahmenabkommen zu CSR zu verabschieden.

CSR und öffentliche Auftragsvergabe: Die Rolle von CSR bei der öffentlichen Auftragsvergabe wird explizit anerkannt. Dies ist kritisch zu bewerten, da eine Einbeziehung von vergabefremden Kriterien in die öffentliche Auftragsvergabe eine Zugangserschwernis für mittelständische Unternehmen bedeuten würde.

Unausgewogenheit: An einigen Stellen ist der Bericht unausgewogen. So wird beispielsweise gefordert, dass die gewerkschaftlichen Rechte und die Einbeziehung der Arbeitnehmervertretungen "im Mittelpunkt einer jeden CSR-Strategie stehen müssen." Des Weiteren wird die Integration von CSR in die Lehrpläne aller Wirtschaftshochschulen gefordert.

1. CSR-Initiativbericht Baldassarre

Trennung zwischen Verpflichtungen von Staaten und Unternehmen: Es wird deutlich herausgearbeitet, dass Unternehmen nicht die Aufgaben staatlicher Stellen im Hinblick auf Sozial- und Umweltstandards übernehmen können.

"Vorfahrt für KMUs": Ausführlich wird in dem Bericht herausgearbeitet, dass es für KMU im Bereich CSR Ausnahmen geben muss und dass der Grundsatz "Vorfahrt für KMU" gelten muss. Alle Maßnahmen werden abgelehnt, die bürokratische oder finanzielle Belastungen für KMU zur Folge hätten.

Offenlegung von Informationen nichtfinanzieller Art durch Unternehmen: In dem Bericht wird die Kommission aufgefordert, sowohl bindende als auch nicht bindende Maßnahmen zur Offenlegung von Informationen nichtfinanzieller Art zu erwägen. Der Offenlegung soll eine große Bedeutung zukommen. Es wird für die Annahme eines Legislativvorschlags plädiert, "mit dem aber ein möglichst großer Handlungsspielraum gewährt bleibt." Die integrierte Berichterstattung soll in den nächsten 10 Jahren zur weltweiten Norm für die Berichterstattung gemacht werden.