Von Stetten: PKM will sich für Lösung bei Insolvenzanfechtung einsetzen
Nur wenige Stunden nach dem schriftlichen Appell DES MITTELSTANDSVERBUNDES an den Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Insolvenzanfechtungsrecht sicherte der Vorsitzende Christian Frhr. von Stetten am 11. Juni in Berlin seine Unterstützung zur Lösung der Problematik zu.
Berlin, 11.06.2013 — Nur wenige Stunden nachdem das Forderungspapier des MITTELSTANDSVERBUNDES zum Insolvenzanfechtungsrecht beim Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (PKM) eingegangen war, versprach Christian Frhr. von Stetten, dass "sich der PKM in der nächsten Legislaturperiode für eine Lösung der Problematik einsetzen" werde.
(v.l.n.r.) Christian Frhr. v. Stetten, Vorsitzender der PKM; René Rothe, Vorstandsmitglied Genossenschaftsverband e.V.; Martin Bergner, Vorstandssprecher Zentralkonsum eG
Von Stetten lobte die Genossenschaften während seiner Festrede beim gemeinsamen Sommerfest der Genossenschaften am 11. Juni vor mehr als 250 Gästen als "prägenden Akteur für den Mittelstand". Die Anzahl an Neugründungen zeige, wie attraktiv die Unternehmensform sei. Dennoch sei dem Parlamentskreis Mittelstand bewusst, dass noch zahlreiche Hürden, "wie übermäßige Bürokratie", beseitigt werden müssten, damit sich dieser positive Trend auch fortsetzen könne. Von Stetten wisse auch, dass gerade Genossenschaften derzeit "große Schwierigkeiten mit der Insolvenzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung haben".
Für Verbundgruppen und ihre Anschlusshäuser besteht nach dieser Vorschrift oft das Risiko, wegen des Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung oder einer Rücklastschrift durch den (späteren) Insolvenzverwalter des betroffenen Kunden auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden. Und das bis zu zehn Jahre nach Erhalt der Gelder. DER MITTELSTANDSVERBUND hat am gleichen Tag ein umfassendes Forderungspapier zu dieser aus seiner Sicht unhaltbaren Rechtslage vorgelegt und an die Politik übermittelt.
Mit der Aussage, dass dies die Genossenschaften wegen ihres Förderauftrages besonders stark treffe, griff von Stetten Argumente aus dem MITTELSTANDSVERBUND-Positionspapier auf. "Ich kann Ihnen hier zusagen, dass sich der PKM in der nächsten Legislaturperiode für eine Lösung dieser Problematik einsetzen wird", versprach der CDU-Bundestagsabgeordnete.
"Wir begrüßen, dass die Politik unsere Sicht zum Insolvenzanfechtungsrecht offenbar teilt", sagte Wilfried Hollmann, Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES und Vorstandsvorsitzender der größten Apothekergenossenschaft NOWEDA. "Diesen Worten müssen nun aber auch Taten der Politik folgen", forderte er.
Das gemeinsame Sommerfest der Zentralkonsum eG und des Genossenschaftsverbandes e.V. fand in diesem Jahr am 11. Juni in Deutschlands ältestem Bauwerk zur kommerziellen Stromerzeugung, den ewerk in Berlin, statt.
