REFIT: EU-Kommission baut Bürokratie ab

Brüssel, 03.06.2014 — Ihre Strategie zur intelligenten Rechtsetzung und Entbürokratisierung (Regulatory Fitness and Performance, REFIT) in Europa hatte die EU-Kommission schon am 02.10.2013 vorgestellt. REFIT steht dabei für eine ressortübergreifende Bestandsaufnahme der europäischen Gesetzgebung. Die Rechtsakte werden dabei auf ihre Bürokratielast und die damit verbundenen Kosten für die betroffenen Adressaten hin überprüft. Die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen steht bei dem Programm im Mittelpunkt.

Die nunmehr veröffentlichte Liste zurückgenommener Gesetzesvorschläge besteht vor allem aus Initiativen, die seit langem im Gesetzgebungsverfahren "schwebten" und deren Abschluss unwahrscheinlich war. Neben eindeutig überflüssigen Regelungsversuchen wie der Vorschlag für eine "Richtlinie über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern" sind auch echte Schwergewichte unter den zurückgenommenen Rechtsakten: So wurde der "Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft" sowie der "Vorschlag für eine Richtlinie hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten" zurückgenommen.

"Die Schritte der Kommission sind positiv zu bewerten", kommentiert Tim Geier, Referatsleiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros in Brüssel die Entscheidung der EU-Kommission. Ein Stocken im Gesetzgebungsprozess sollte immer als eindeutiges Zeichen für einen gesetzgeberischen Fehltritt gewertet werden. Der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes erwartet von dem REFIT-Programm aber noch weitere Schritte zum Abbau von unnötiger Bürokratie. Der "Fitness-Test" sollte in einem Gesetzgebungsverfahren frühzeitig durchgeführt werden. Am besten schon im Vorbereitungsstadium.

Auch die EU-Kommission hält die Arbeit im Rahmen des REFIT-Programms für noch nicht beendet. " DER MITTELSTANDSVERBUND wird die Brüsseler Behörde deswegen beharrlich auf ihr selbst gestecktes Ziel, den Abbau von Bürokratie, hinweisen", so Geier.

Weitere Informationen:

• Strategie zur intelligenten Rechtsetzung und Entbürokratisierung der EU-Kommission (nur in englischer Sprache)
• Liste der 53 zurückgenommenen Gesetzesinitiativen (PDF-Dokument)
• AG Mittelstand legt Vorschlag für bessere Rechtsetzung in Europa vor