Robert Habeck auf dem Mittelstandsgipfel PEAK 2024: Zu Gast beim Herz der Wirtschaft

Berlin, 17.05.2024 – „NEULAND“: Unter diesem Motto stand der Mittelstandsgipfel PEAK 2024 in Berlin, der in diesem Jahr ein ganz besonderer war. Dr. Robert Habeck, betonte: „Das Land Deutschland hat im Kern durch die Arbeit des Mittelstandes eine ökonomische Stabilität gewonnen, bekommen und erhalten, die eine Stabilität der Demokratie herbeigeführt hat. Weil sich die Vorzeichen verändert haben, gibt es einen neuen Debattenauftrag. Debatten sind manchmal anstrengend. Aber das Stärkste, was Deutschland hat, das ist der Mittelstand und die Unternehmen im Mittelstand.“ Und der Bundeswirtschaftsminister weiter: „Es ist die zentrale Pflicht eines jeden Politikers und auch von mir und erst recht eines Wirtschaftsministers, dafür zu sorgen, dass der deutsche Mittelstand stabil steht und eine Zukunft hat, die ihm Innovationen und Investitionen in Deutschland ermöglicht. Um das Rückgrat zu bleiben und nicht nur Rückgrat, sondern auch Herz dieses Landes. Das hat diesem Land Wohlstand, Frieden und auch demokratische Stabilität in den letzten Jahren, ja in den letzten Jahrzehnten, gebracht. Das sage ich mit einem großen Dankeschön, aber auch mit der Inpflichtnahme von mir selbst und der ganzen Bundesregierung.“

Gleichzeitig räumte Habeck ein: „Die digitale Infrastruktur ist nicht top, die öffentliche Verwaltung ist nicht digital. Bürokratie ist ein Wort, das werden alle von Ihnen in den letzten zwei Jahren hunderttausendmal gesagt haben. Wir haben uns hier eine Hydra gebaut. Und wenn wir einen Kopf abschlagen, entstehen zwei neue Köpfe. Um sie zu bekämpfen, muss man sich bis ins Herz der Bürokratie vorarbeiten. Das Herz der Bürokratie, das dürfte Ihnen nicht fremd sein, heißt weniger Vorgaben, mehr Eigenverantwortung.“

Kurs für Mittelstand neu ausrichten – Kooperation zentrales Element der Stabilität

Eckhard Schwarzer, Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, betonte in seiner Eröffnungsrede: „Deutschland braucht neue Wirtschaftsimpulse. Gerade der Mittelstand leidet unter Bürokratie, Fachkräftemangel, ungenutzten Potentialen der Digitalisierung, mangelnder Gestaltungskraft der Politik und einer labilen Außenwirtschaft. Seit einigen Jahren steht Krisenmanagement an der Stelle einer langfristigen planvollen Gestaltung. Auf den Berg der Stapelkrisen, die wir bereits in den vergangenen Jahren zu beklagen hatten, sind weitere Bedrohungen und Verunsicherungen hinzugekommen. 

Wir brauchen Neubestimmung eines Kurses für unseren Mittelstand. Zweifelsfrei ist Kooperation in genossenschaftlicher oder anderer Rechtsform in Zukunft mehr denn je ein zentrales Instrument zur Stabilisierung und Fortentwicklung der mittelständischen Unternehmen. Wir, DER MITTELSTANDSVERBUND, wollen nicht zuschauen, wie unser Mittelstand Zukunftschancen verliert. Wir möchten deshalb einerseits die Politik in die Pflicht nehmen, andererseits aber auch in eigener Initiative Wege in die Zukunft entwickeln. Wir wollen und wir müssen uns deshalb mit den enorm zugewachsenen digitaltechnologischen Möglichkeiten in meist unbekanntes Terrain vorwagen, was uns dort in Zeiten der KI erwartet, können wir bestenfalls nur ahnen. Dies ähnelt dem Erleben eines Seefahrers, der nach langer Irrfahrt plötzlich in der Ferne ein unbekanntes Land entdeckt. Neuland!“

Politischer Vormittag mit Jens Spahn, Katja Hessel und Wolfgang Bosbach

Wie stellt sich die aktuelle politische Stimmung in Deutschland dar? Wo liegen die Herausforderungen für den Mittelstand? Und wie können die Rahmenbedingungen von der Politik entsprechend gestaltet werden? Darüber sprach der Journalist und Buchautor Hajo Schumacher während des politischen Vormittags auf der PEAK mit den Gästen Jens Spahn MdB (CDU), Katja Hessel MdB (FDP) und dem ehemaligen CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Jens Spahn dazu: „Wir bräuchten dringend eine Agenda 2030, um den Standort zu stärken. Der Wohlstand schrumpft. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist weniger zum Verteilen da. 100 Millionen Euro netto sind letztes Jahr mehr aus Deutschland rausgeflossen als reingeflossen sind. Wir sehen, dass die Arbeitslosenzahlen steigen, das Investitionsklima ist nicht gut. Das ist die wirtschaftliche Lage. Es wird ohne Wirtschaftswachstum und Produktivität nicht gehen. Die Produktivität steigt in Deutschland seit 6 Jahren nicht mehr. Das ist die Grundfrage, die wir beantworten müssen, damit es mit der Rente noch klappen kann. Zum Thema AfD äußerte er: „Wenn 20 Prozent der Wähler:innen sagen, wir wählen die AfD, dann heißt das: Jeder kennt jemanden, der sagt, ich wähle diese Partei. Und wenn es jeder Fünfte ist, dann sollten wir uns fragen: Warum ist das so? Wo kommt die Polarisierung her? Sie kommt meiner Meinung nach daher, dass wir zu wenig über die Sache streiten. Wir müssen Streit in der Sache wieder aushalten lernen. Wir müssen in der Sache wieder die Auseinandersetzung führen. Um den Zusammenhalt zu stärken und das gelingt über eine gute Debatte. Wir müssen differenzieren zwischen Sachdebatte und persönlicher Debatte.” Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr gab er sich zuversichtlich: "Eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien ist auf jeden Fall möglich.“

Auf die Frage von Hajo Schumacher, ob ein Tolerierungsmodell für die AfD möglich sei, antwortete Wolfgang Bosbach mit einem klaren „Nein“. Und weiter: „Die AfD würde dann einen politischen Einfluss haben, ohne für irgendwas verantwortlich zu sein. Ich bekämpfe die AfD nicht, obwohl ich konservativ, sondern weil ich konservativ bin.“

Auch die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel, FDP, formulierte ein klares Ziel: „Wir müssen mehr arbeiten, wir müssen produktiver werden. Wir können es uns nicht leisten, Fachkräfte nach Hause zu schicken. Wir müssen Bedingungen finden, damit der Wirtschaftsstandort wieder attraktiver wird. Wir haben Hochsteuersätze und die Steuergesetze sind selten einfacher geworden. Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung müssen wir vorankommen.“

Außerdem sprach Hessel die Schuldenbremse an: „Die Schuldenbremse ist grundsätzlich sehr sinnvoll und in unserem Grundgesetz verankert.” Sie ließ aber mit Blick auf die schwierige Haushaltslage eine Hintertür für Anpassungen offen.

Staffelstabübergabe Dr. Ludwig Veltmann an Dr. Henning Bergmann

Am zweiten Tag der PEAK wurde der Staffelstab in der Hauptgeschäftsführung des MITTELSTANDSVERBUNDES übergeben: Dr. Henning Bergmann tritt die Nachfolge von Dr. Ludwig Veltmann an, der nach fast 24 Jahren an der Spitze des Verbandes ausscheidet. Dr. Bergmann, Bankkaufmann und Jurist, war seit 2017 Geschäftsführer und dann Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes für strukturierte Wertpapiere (vormals Deutscher Derivate Verband). Dr. Ludwig Veltmann gratulierte seinem Nachfolger und dankte dem MITTELSTANDSVERBUND: „Es erfüllt mich mit Dankbarkeit, dass ich dem MITTELSTANDSVERBUND über einen so langen Zeitraum als Hauptgeschäftsführer dienen durfte, und danke einem fantastischen Team in Berlin, Köln und Brüssel, dem Präsidium und allen Mitgliedern für einen vertrauensvollen Zuspruch und für die tatkräftige Unterstützung über so viele Jahre.“

Dr. Henning Bergmann, kommentierte seine Berufung zum Hauptgeschäftsführer so: „Ich danke dem Präsidium für das in mich gesetzte Vertrauen. Vielen Dank auch an Dich, lieber Ludwig Veltmann für das gelungene Onboarding in den letzten Wochen und an die großartige Mannschaft, die ich weiterführen darf! Die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen für den Mittelstand und seine Verbundgruppen sind vielfältig. Diese wollen wir gemeinsam mit voller Kraft angehen. Ich freue mich dabei besonders auf die Zusammenarbeit mit dem Präsidium, den Mitgliedern und dem gesamten Team des MITTELSTANDSVERBUNDES.“

Zudem dankte Präsident Eckhard Schwarzer Dr. Ludwig Veltmann für 24 Jahre im MITTELSTANDSVERBUND: „Dr. Veltmann hat die Geschäfte unseres Verbandes über fast 24 Jahre überaus erfolgreich geführt. Er hat in dieser Zeit den Verband professionell zu einer starken Stimme in der Politik und einem geschätzten Dienstleistungspartner für unsere Mitglieder entwickelt und zahlreiche nationale und internationale Projekte angestoßen. Weit über unseren Verband hinaus hat Dr. Veltmann hohes Ansehen bei Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft erlangt. Im Namen des Präsidiums und aller Mitglieder danke ich Herrn Dr. Veltmann sehr für seine großen Verdienste um unseren MITTELSTANDSVERBUND.“

Außerdem wurde Dr. Ludwig Veltmann im Rahmen der Abendveranstaltung der PEAK 2024 für seine herausragenden Verdienste um das Genossenschaftswesen mit der Raiffeisen/Schulze-Delitzsch-Medaille in Gold von Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGRV), ausgezeichnet.

Das war die PEAK 2024 – Tag 1 und Galaabend

Das war die PEAK 2024 – Tag 2