Digitalstrategie: Binnenmarkt für Kommunikation

Brüssel, 06.05.2015 — Bereits 2009 versuchte die Europäische Kommission mit dem Telekom-Paket einen Binnenmarkt für Kommunikation zu schaffen. Doch die unterschiedlichen nationalen Telekommunikationsmärkte sind noch nicht genug zusammengewachsen. Unterschiedliche regulatorische Ausgangsbedingungen fragmentieren diesen Markt weiterhin.

Die Europäische Kommission unternimmt nun einen neuen Versuch. Ein wirklicher einheitlicher Markt für Telekommunikations-Dienstleistungen ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts.

Für dieses Vorhaben ist ein neues Paket für den Telekommunikationsmarkt in 2016 geplant:

• Mit diesem Paket will die Kommission einheitliche Voraussetzungen für den Handel und das Management von Funkfrequenzen schaffen.
• Zudem sollen die nationalen Regulierungen des Telekommunikationsmarkts weiter harmonisiert werden. Die Kommission möchte hierbei klare Regeln hinsichtlich der Eingriffsbefugnisse nationaler Aufsichtsbehörden schaffen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen europaweit zu gewährleisten.
• Dienstleistungen der Telekommunikationsanbieter sollen einem einheitlichen Rechtsrahmen unterliegen. Kommissions-Vizepräsident, Andrus Ansip spricht in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Regeln für Netzbetreiber und Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen an.
• Außerdem ist die Schaffung eines Anreizsystems für den weiteren Ausbau von Breitbandnetzen geplant.

Gerade mit Blick auf die Regulierung der Netzbetreiber sieht die Kommission Nachholbedarf, um den Wettbewerb zu beleben. Inwiefern sich das Vorhaben realisieren lässt, ist fraglich. Viele Mitgliedstaaten halten noch immer die Mehrheit an nationalen Netzbetreibern.