Novelle des Genossenschaftsgesetzes verabschiedet – Erst langsam, dann ganz schnell

Berlin, 25.09.2024 - Heute wurde im Deutschen Bundestag die bereits seit Jahren geforderte Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes (GenG) beschlossen und im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) eingebracht. 

Die zentralen Punkte der Novelle umfassen:

• Digitalisierung:
  Der Beitritt zu einer Genossenschaft sowie die Kündigung der Mitgliedschaft können künftig in Textform, z.B. per E-Mail, erfolgen. Dies erleichtert vor allem die digitale Verwaltung von Genossenschaften.
  
  
• Erleichterungen bei der Gründung:
  Die Gründung von Genossenschaften kann nun komplett digital erfolgen, was den Gründungsprozess erheblich vereinfacht.
  
  
• Mitgliederdarlehen:
  Eine neue Regelung erlaubt Genossenschaften, Mitgliederdarlehen einfacher und transparenter zur Finanzierung von Sachanlagen zu nutzen, unter bestimmten Auflagen wie einer maximalen Darlehenssumme.
  
  
• Verwaltungsentlastung:
  Mehrere Änderungen zielen darauf ab, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, etwa durch Erleichterungen bei der Führung von Mitgliederlisten und bei der Durchführung von Generalversammlungen.

Die neuen Regelungen entsprechen mit wenigen Ausnahmen den Regelungen des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform und berücksichtigen zahlreiche Forderungen, die u.a. DER MITTELSTANDSVERBUND im Gesetzgebungsprozess eingebracht hatte. Die Änderungen könnten zum 01.10.2024 in Kraft treten, spätestens aber zum 01.01.2025.

DER MITTELSTANDSVERBUND als der politische Spitzenverband für die gewerblichen Genossenschaften wird nun gemeinsam mit den genossenschaftlichen Spitzenorganisationen, insbesondere dem DGRV, die GenG-Novelle zum Anlass nehmen, die jeweiligen Mustersatzungen zu überarbeiten und an das neue Gesetz anzupassen.