Vertrauensfrage jetzt, Neuwahlen so schnell wie möglich!

Für uns als MITTELSTANDSVERBUND steht die schnelle Umsetzung der notwendigen Wirtschaftswende im Vordergrund, nicht parteipolitisches Kalkül. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass die Ampel-Koalition den Weg für vorgezogene Wahlen freimacht. Es wäre ökonomisch falsch gewesen, die Schuldenbremse auszusetzen.

Eckhard Schwarzer, Präsident DER MITTELSTANDSVERBUND:
„Ein Neuanfang für Deutschland ist überfällig! Unser Land braucht jetzt jedoch Klarheit, Stabilität und eine Regierung, die Wachstum, wirtschaftliche Freiheit, Innovation und Bürokratieabbau statt -aufbau in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Eine solche Regierung brauchen wir so schnell wie möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz darf deshalb mit der Vertrauensfrage nicht bis Januar warten, sondern sollte sie umgehend im Bundestag stellen. Wir können uns angesichts der ernsten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und unserer internationalen Herausforderungen weitere Monate Stillstand nicht erlauben.“