Deutschland braucht ein starkes Europa - Präsidiumserklärung des MITTELSTANDSVERBUNDES

Zu einer starken europäischen Union und einer gemeinsamen europäischen Währung hat sich das Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES auf der Präsidiumssitzung am 22. September bekannt. Die Vorstände und Geschäftsführer führender Verbundgruppen stellen in ihrer gemeinsamen Erklärung fest: „Die mittelständischen Unternehmen und ihre Kooperationen können von einem einheitlichen Binnenmarkt nur profitieren!“.

Zu einer starken europäische Union gibt es keine Alternative. Auch wenn die derzeitige Euro-Krise einige „Geburtsfehler“ offenlegt, ist der Weg zu einem starken geeinten Europa und einer Gemeinschaftswährung richtig und unumkehrbar. Die Schweiz führt gerade beeindruckend vor, in welche Schwierigkeiten ein Land geraten kann, wenn seine Währung sich unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Nachbarstaaten entwickelt. Der Traum von einer starken Deutschen Mark ist verständlich, aber vollkommen unrealistisch.

Gerade mittelständische Unternehmer und deren Kooperationen, die Verbundgruppen, können von ei­nem einheitlichen Binnenmarkt nur profitieren. Die Politik in Europa muss die Chancen einer weiterreichenden europäischen Integration deutlicher machen. Deutsche Politiker neigen zu oft dazu, eigene Fehlentscheidungen mit europäischen Vorgaben zu entschuldigen. Es ist eine Illusion zu glauben, die 27 Mitgliedsstaaten könnten jeweils alleine in einer rasant sich verändernden Weltwirtschaft im Wettbewerb mit Amerika und asiatischen Wachstumsmärkten bestehen. Natürlich muss sich Deutschland aktiv im Sinne seiner Bürger und seiner meist mittelständischen Unternehmer mit starker Stimme in den europäischen Einigungsprozess einbringen. Eines wird dabei bisweilen übersehen: Ein größerer Wirtschaftsraum braucht klarere Regeln. Bei aller gebotenen Energie, die unnötiger Bürokratie entgegenzustellen ist, wo behördliche Regelungswut ins Leere läuft und gar als Gängelung empfunden wird, so ist die Absicherung der Rahmenbedingungen für funktionierende offene Märkte unerlässlich.

Der europäische Einigungsprozess ist zuerst eine politische Frage. Dem muss dann der rechtliche Rahmen folgen.

Den Euro-Skeptikern auch im deutschen Parlament hat das Bundesverfas­sungsgericht deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag selbst einen Ein­schätzungsspielraum hat, welche Risiken die Bundesrepublik eingehen sollte. Es macht weiterhin deutlich, dass keines der in Rede stehenden Gesetze die Budgetrechte des Bundestages aushöhlen.

Es wäre zu hoffen, wenn die deutsche Öffentlichkeit und die veröffentlichte Meinung mit Gelassenheit und Zuversicht sich für die europäische Entwicklung begeistern könnten. Für die 230.000 mittelständischen Unternehmen in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich, die sich in 320 Verbundgruppen zusammengeschlossen haben und ihre Interessen im MITTELSTANDSVERBUND bündeln, sind ein starkes Europa und ein stabiler Euro unverzichtbar.