Energiewende: Mehr Markt und kein sozialer Alleingang
In einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, erläuterten MITTELSTANDSVERBUND, HDE und BGA die Herausforderungen der Energiewende für Mittelstand und Handel.
Berlin, 22. Oktober 2014 — In einem Hintergrundgespräch zu den Herausforderungen der Energiewende trafen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände von HDE, BGA und MITTELSTANDSVERBUND mit dem für die Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium zuständigen Staatssekretär Rainer Baake zusammen.
MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer, Dr. Ludwig Veltmann, forderte für den kooperierenden Mittelstand einen deutlicheren Kurswechsel der Energiepolitik in Richtung Marktwirtschaft. Die unfaire Kostenverteilung zulasten von Endverbrauchern und Mittelstand dürfe nicht weiter ausufern. Behördliche Aufgaben für Energieanbieter sollten sich auf den prozentualen Anteil von erneuerbarer Energie in der vertriebenen Menge eines Anbieters bzw. einer organisierten Anbietergruppe beschränken. Von entscheidender Bedeutung sei zudem die stärkere Fokussierung auf eine Verbesserung der Energieeffizienz und moderner Speichertechniken.
Am Beispiel des vom MITTELSTANDSVERBUND seit 2012 durchgeführten und vom Bundesumweltministerium geförderten Projektes "Mittelstand für Energieeffizienz" zeigte Veltmann die Einsparpotenziale auf, die bei Handels- und Handwerksunternehmen nicht selten bis zu 30 Prozent betragen. Eine entschlossene Teilnahme des Mittelstandes an der Energiewende in Form von Effizienzmaßnahmen setze aber voraus, das systematisch eine kompetente Energieberatung bereitstünde, die einer gezielten Förderung durch die öffentliche Hand bedürfe.
Staatssekretär Baake kündigte in dieser Hinsicht einen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz an, der am 3. Dezember der Öffentlichkeit vorgelegt werde. Die Bundesregierung sei sich darüber bewusst, dass eine Energiewende, die nur ökologische Erfolge erziele, keine Erfolgsgeschichte sei. Insoweit zeigte er auch Verständnis für die Bedenken der Verbände gegenüber des vorliegenden Gesetzentwurfs über Energiedienstleistungen, das teure Energiemanagementsysteme auch für kleine und mittlere Unternehmen und Filialen vorsieht. "Unser Ziel sind keine unwirtschaftlichen Instrumente", versicherte der Staatssekretär. Er sagte zudem zu, den engen Dialog mit Handel und Mittelstand fortzusetzen und bat ausdrücklich um Hinweise über konkrete Umsetzungshemmnisse bei Energieeffizienzmaßnahmen im Mittelstand und Handel.
