EU-Datenschutz steckt fest

Brüssel, 24.01.2014 — Die Reform der europäischen Datenschutzregeln ist ein ambitioniertes Projekt, das eigentlich noch in diesem Jahr vor der Europawahl verabschiedet werden sollte. Am 21. Oktober 2013 hatte sich der Innenausschuss des Europaparlaments auf eine Position geeinigt und machte damit den Weg für die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission frei.

DER MITTELSTANDSVERBUND hatte sich von Beginn an in die schwierigen Verhandlungen um einen europäischen Mindeststandard beim Datenschutz eingeschaltet. Mit Erfolg: die von ihm geforderten Ausnahmen für mittelständische Unternehmen erhielten Einzug in den Bericht zur Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( Datenschutz-Grundverordnung), den das Europaparlament beschlossen hatte.

Doch nun hat die zuständige EU-Kommissarin die Erwartungen gedämpft: die Novelle werde nicht mehr vor der Europawahl verabschiedet werden, sagte Viviane Reding in Athen. Grund dafür sind die schleppenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Diese streiten nach mehr als zwei Jahren immer noch über zentrale Punkte der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

DER MITTELSTANDSVERBUND hat in seinen Stellungnahmen mehrfach betont, dass er einen europäischen Mindeststandard beim Datenschutz zum Schutze von mittelständischen Unternehmen und Verbrauchern gegen Internetriesen wie Google und Facebook für notwendig und sinnvoll erachtet und deswegen unterstützt. Gleichzeitig hat er aber Ausnahmebestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen gefordert, um diese nicht durch zusätzliche unnötige Bürokratie zu belasten.

Ob die umstrittene Reform nach der Europawahl überhaupt noch kommt, ist fraglich. Nach der Wahl ändert sich die Zusammensetzung des Europaparlaments und der EU-Kommission. Das könnte die Reform in noch weitere Ferne rücken.

Weitere Informationen:

• EU-Parlament beschließt strenge Datenschutzreform

• Berichtsentwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung ohne Augenmaß
• MITTELSTANDSVERBUND im Gespräch mit EU-Datenschutz-Schattenberichterstatter Axel Voss
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