Europa vor der Wahl
Am 25. Mai ist es soweit: Bei der Europawahl 2014 entscheiden die wahlberechtigten Bürger in der EU, welche Abgeordneten in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament sitzen. DER MITTELSTANDSVERBUND hat die Weichen schon gestellt.
Berlin, 22.05.2014 — Seit 2006 unterhält DER MITTELSTANDSVERBUND ein eigenes Büro in Brüssel. "Seit dieser Zeit sind wir selbst neben unserem Dachverband, der Independent Retail Europe, in Brüssel tätig, um gegenüber Vorhaben der Kommission und den Gesetzesvorhaben, die im Parlament diskutiert werden, die Interessen der Verbundgruppen wahrzunehmen", so Dr. Günther Schulte, Mitglied der Hauptgeschäftsführung und Leiter des Brüsseler Büros des MITTELSTANDSVERBUNDES.
Zur anstehenden Europawahl am 25. Mai erklärte er am 22. Mai in Berlin: "In der kommenden Europawahl wird sich zeigen, inwieweit die Bürger in Europa die Arbeit des Parlaments ernst nehmen. Zu befürchten ist, dass Splittergruppen und Europagegner, die nur ein Ziel verfolgen, nämlich ihre Ablehnung gegen Europa, ohne wirkliche Konzepte einer europäischen Zusammenarbeit auf den Tisch zu legen, stärker werden."
DER MITTELSTANDSVERBUND hat in der nun endenden Legislaturperiode des EU-Parlaments besonders die folgenden Gesetzesvorhaben begleitet:
- Berichtspflichten über nicht-finanzielle Interessen von Unternehmen (CSR)
- Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
- Sicherheit von Verbraucherprodukten
- Datenschutz-Grundverordnung
- Schadensersatzklagen bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen
- De-minimis-Bekanntmachung
- Aktionsplan Einzelhandel
- Interbankentgelte
- TTIP
- Lebensmittelkontrollen
Schulte betont, dass dies keine abschließende Aufzählung ist. "Vielmehr zeigt die große Zahl an relevanten politischen Themen, wie wichtig die Tätigkeit des EU-Parlaments und aller europäischen Institutionen für den kooperierenden Mittelstand ist", erklärte er.
DER MITTELSTANDSVERBUND habe intern bereits die Weichen für die Arbeit nach der Wahl gestellt. Der Zeitplan steht ebefalls fest: Nach einer konstituierenden Sitzung im Juni wird das Parlament seine Arbeit frühestens im September beginnen. "Letztlich geht es in Brüssel aber erst richtig los, wenn das Parlament über die Zusammensetzung der neuen Kommission entschieden hat", ergänzte der Europaexperte. Dann werde sich auch die Frage geklärt haben, ob der Rat dem Vorschlag des EU-Parlaments für einen Kommissionspräsidenten folgt oder ob ein anderer Kandidat benannt wird.
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