Kalte Progression: MITTELSTANDSVERBUND unterstützt Steuerbremse
DER MITTELSTANDSVERBUND unterstützt den Vorstoß der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU sowie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft zum Abbau der kalten Progression. Die Große Koalition habe mit ihrer Mehrheit die Chance, so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Berlin, 20.11.2014 — Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) wollen auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag im Dezember einen Antrag mit dem Titel "Steuerbremse muss kommen!" zum Abbau der kalten Progression einbringen, der vorsieht, den Einkommensteuertarif jährlich an die Inflation anzupassen.
DER MITTELSTANDSVERBUND unterstützt diesen Antrag. Die Große Koalition hat mit ihren Mehrheitsverhältnissen die Chance, so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Die kalte Progression entsteht durch den progressiven Einkommensteuertarif im Bereich der unteren und mittleren Einkommen, der dazu führt, dass sich in diesem Bereich bei steigendem Einkommen über steigende Steuersätze die Einkommensteuer überproportional erhöht. Das gilt entsprechend auch dann, wenn die Einkommenserhöhung lediglich die Inflation ausgleicht. Die dadurch induzierte höhere Steuerlast für Arbeitnehmer und Unternehmer in den unteren Einkommensbereichen ist damit nicht auf deren höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückzuführen. Die kalte Progression widerspricht damit der Systematik der Einkommensbesteuerung und wird als ungerecht kritisiert.
Der Abbau der kalten Progression, wie von MIT und CDA beantragt, kann dadurch erfolgen, dass der Einkommensteuertarif durch einen "Tarif auf Rädern" an die Entwicklung der Inflation angepasst wird. Die Folge wäre, dass allen Einkommensteuerzahlern ein höheres Netto-Einkommen verbliebe. Gleichzeitig führte dies zu entsprechend geringeren Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden, denen die Einkommensteuer gemeinschaftlich zusteht.Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gerade eine Studie veröffentlicht, die die finanziellen Folgen der kalten Progression für Fiskus und Steuerzahler nach mehreren Szenarien berechnet.
Unterstellt man in allen Fällen eine Inflation von 1,5 Prozent jährlich, so würden sich demnach die Steuermehreinnahmen des Fiskus durch die kalte Progression im Zeitraum von 2015 bis 2018 auf kumuliert rund 24 Mrd. Euro belaufen.
Bei einem Alleinverdiener mit einem für 2015 unterstellten Anfangseinkommen von rund 54.000 Euro beträgt der kumulierte Nettoeinkommensverlust durch die kalte Progression in gleichen Zeitraum 1.057 Euro.
Für einen einzelveranlagten Durchschnittsverdiener mit einem in 2015 unterstellten Anfangseinkommen von rund 27.000 Euro pro Jahr betragen die Netto-Einkommensverluste bei einer Inflation von 1,5 Prozent durch diese schleichende Steuererhöhung im gleichen Zeitraum kumuliert zwar "nur" rund 450 Euro.
Aber: Bei relativer Betrachtung ist die Einkommensteuermehrbelastung durch die Wirkungen der kalten Progression gerade in den unteren Einkommensgruppen besonders hoch.
Und: Je länger der Gesetzgeber nicht korrigierend in den Tarifverlauf eingreift, desto größer sind die durch den Zinseszinseffekt verursachten kumulierten ungerechtfertigten Steuermehrbelastungen für die betroffenen Unternehmer und Arbeitnehmer.
Aus der Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist es daher höchste Zeit, zu handeln. Die von der kalten Progression direkt betroffenen unteren Einkommensgruppen würden ohnehin schon über Gebühr belastet. Sie müssen dauerhaft höhere Rentenversicherungsbeiträge zahlen, um die Rentengeschenke der Großen Koalition zu finanzieren fest. Gleichzeitig würden sie von der Politik aufgefordert, privat stärker vorzusorgen, um die geringer werdende gesetzliche Rente auszugleichen. Dazu verbleibt Ihnen allerdings aufgrund der beschriebenen Effekte der kalten Progression immer weniger Spielraum - ein Teufelskreis.
Für die betroffenen mittelständischen Unternehmer und ihre Arbeitnehmer erhöhe sich darüber hinaus auch die Gefahr einer Altersarmut. Die Beseitigung der Effekte der kalten Progression müssten neben der Ausnutzung möglicher Absenkungspotentiale bei den Sozialversicherungsbeiträgen mithin ein vorrangiges Ziel der Politik sein, fordert der Verband.Vor diesem Hintergrund sei der Bundesparteitag der CDU aufgefordert, Flagge zu zeigen und dem Antrag von MIT und CDA zuzustimmen, damit die Beseitigung der ungerechtfertigten schleichenden Einkommensteuererhöhungen möglichst schon im kommenden Jahr von der Bundesregierung beschlossen werden kann.
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