Kartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Energiewende
Das Bundeskartellamt hat scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende geübt. Das Wettbewerbsprinzip bliebe bislang unberücksichtigt, heißt es in seinem Tätigkeitsbericht, der am 2. Juli in Berlin vorgelegt wurde. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt die Warnung der Wettbewerbshüter.
Berlin, 02.07.2013 — Das Bundeskartellamt hat scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende geübt. Das Wettbewerbsprinzip bliebe bislang unberücksichtigt. Die Folgen seien unmittelbar ablesbar an der Fehlsteuerung von Ressourcen sowie einem anhaltenden Kostenanstieg, der sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die privaten Haushalte zu überfordern droht. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung am 2. Juli in Berlin vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Kartellamtes in den Jahren 2011 und 2012 sowie über die Lage und Entwicklung in seinem Aufgabengebiet hervor.
DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt die Warnung der Wettbewerbshüter in Richtung Politik. "Die stetigen Strompreissteigerungen stellen eine große Belastung für den kooperierenden Mittelstand dar und werden deswegen zurecht als Gefahr für die wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft", stellt der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann, fest. "Das Bundeskartellamt hat zutreffend angemahnt, dass das Erneuerbare Energien Gesetz eine Interventionsspirale in Gang gesetzt hat, die allen marktwirtschaftlichen Grundsätzen zuwider läuft", betont Veltmann. Dabei gebe es neben wenigen Gewinnern in erster Linie zahlreiche Verlierer.Gerade im sich täglich verschärfenden Wettbewerb ist eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung für den Mittelstand unverzichtbar. "Das Erneuerbare Energien Gesetz mit der darin verankerten Umlage ist einer der größten Kostenverursacher für die vom MITTELSTANDSVERBUND vertretenen 230.000 kooperierenden Mittelständler", sagt Veltmann. So beträgt die Belastung der "nicht privilegierten" Stromverbraucher im Jahr 2013 bereits 20 Mrd. Euro. Nach Schätzung von Politik und Experten wird sie im kommenden Jahr auf 23 Mrd. Euro steigen.
"Dass das Bundeskartellamt in seinem Bericht eine dringende Revision des Fördersystems des EEG und die strikte Heranführung der Erneuerbaren Energien an den Markt anmahnt, muss Konsequenzen haben", fordert der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes. "Nur so lassen sich fortschreitende Fehlentwicklungen verhindern." Einspeisevorrang und langjährig gewährte feste Vergütungssätze gehörten schnellstmöglich abgeschafft. Bei einem Anteil von weit mehr als 20 Prozent an der Gesamtstromerzeugung im Jahr 2012 könne längst nicht mehr von einer Nischentechnologie gesprochen werden, die mit dem Geld des Mittelstandes gefördert werden müsse, erklärt Veltmann. "Marktbewährung ist jetzt angesagt!"
