MITTELSTANDSVERBUND begrüßt Altmaier-Vorstoß zur Strompreisbremse

Berlin, 27.05.2013 — Nur wenige Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat Bundesumweltminister Peter Altmaier einen erneuten Anlauf für eine Strompreisbremse unternommen. Er lud die Opposition zu Gesprächen "ohne Tabus" für ein gemeinsames Konzept zur Begrenzung der steigenden Strompreise ein. Altmaier erhielt für seinen Vorstoß auch die Unterstützung des Koalitionspartners FDP.

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt die Beharrlichkeit des Umweltministers noch vor der Bundestagswahl eine Begrenzung des Strompreisanstiegs zu erreichen. "Die steigenden Strompreise belasten die 230.000 kooperierenden mittelständischen Unternehmen mit ihren 2,5 Mio. Arbeitnehmern erheblich und sind längst zur unmittelbaren Existenzbedrohung geworden", betont der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann. "Ein Strompreisanstieg von fast 15 Prozent - wie zu Beginn des Jahres, durch die Erhöhung der Ökostrom- und anderer Umlagen eingetreten - darf es nicht noch einmal geben!", warnt Veltmann. Die Politik müsse deswegen ihrer Verantwortung gerecht werden und kurzfristig rasche Maßnahmen zur Begrenzung der steigenden Energiepreise umsetzen und langfristig das Fördersystem für erneuerbare Energien grundlegend reformieren. "Die dringend gebotene Reform darf auf keinen Fall durch wahltaktisches Kalkül verzögert werden", betont der Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes.

Neben einer Obergrenze für die Höhe der EEG-Umlage müsse der ungeregelte Zubau von Anlagen sofort gestoppt werden. "Diese sollen nur noch dort errichtet werden, wo sie auch gebraucht werden", sagt Veltmann. Durch feste Vergütungen und garantierte Netzeinspeisung seien die Angebotsstrukturen bereits vielerorts nicht optimal. "Diesen Entwicklungen muss dringend Einhalt geboten werden", betont er.

Auch mit der Befreiung von mittlerweile 1.691 energieintensiven Unternehmen mit insgesamt 2.262 Abnahmestellen ging Veltmann erneut kritisch ins Gericht: "Die Ersparnis der Einen wird zur Bürde für die Anderen. Die Lasten der Energiewende dürfen nicht allein auf Verbraucher und mittelständische Unternehmen abgewälzt werden."

DER MITTELSTANDSVERBUND bestärkt den Bundesumweltminister darin, durch eine kurzfristige Lösung die bezahlbare Energieversorgung für den Mittelstand als einem Kernbereich der deutschen Wirtschaft zu sichern. Durch die Strompreisbremse soll die Ökoumlage, etwa durch eine restriktivere Ausgestaltung von Ausgleichsregelungen sowie durch neue Vorgaben für die Vergütung und Vermarktung von Strom aus Neuanlagen, gedeckelt werden. "Jetzt sind die Verantwortlichen in den Bundesländern gefordert, an einer Strompreisbremse beherzt und aktiv mitzuwirken!", fordert Veltmann.