OECD Wirtschaftsbericht: Rentenpläne aus Steuern bezahlen

Brüssel/Berlin, 22.05.2014 — "Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle" – mit diesen Worten fasste der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, eine der Kernaussagen des Wirtschaftsberichts zusammen: Deutschland soll der Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt den Kampf ansagen. Nach Ansicht der Organisation werde die Schere zwischen gut bezahlten Arbeitnehmern mit unbefristeten Verträgen, die damit einen höheren Kündigungsschutz haben, und schlechter bezahlten Arbeitnehmern mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen immer größer.

Die Lösung sieht die OECD wie die Bundesregierung in einem gesetzlichen Mindestlohn, der durch ein unabhängiges Expertengremium festgelegt wird. Zudem sollen die Regeln zum Beschäftigungsschutz in befristeten und unbefristeten Verträgen angeglichen werden. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit regt der Bericht an, gezielte Zuschüsse und Weiterbildungsanreize zu schaffen. Damit sich Arbeit wieder lohnt, sollten zudem der Faktor "Arbeit" niedriger besteuert und die Sozialabgaben - besonders für Geringverdiener - gesenkt werden. Die dafür notwendige Umfinanzierung könnte durch eine stärkere steuerliche Belastung von Immobilien erreicht werden.

Rentengeschenke gefährden positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Durch die von der Bundesregierung geplante Rentenreform befürchtet die OECD "in der Tendenz" einen dämpfenden Effekt auf den Beschäftigungsmarkt. In keinem Fall könne damit dem Risiko einer Altersarmut entgegengewirkt werden. Um den zu erwartenden Kostendruck zu Schultern, regt die OECD an, die Rente nicht über die Sozialversicherung, sondern über die allgemeinen Steuerausgaben zu finanzieren.

Dauerbaustelle Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Erneuerbaren Energien stellen nach dem Bericht für Deutschland eine besonders große Herausforderung dar. Die OECD empfiehlt, die Einspeisetarife durch eine Koppelung an die Marktentwicklung kosteneffizienter zu gestalten. Dazu sollten Reformen in Erwägung gezogen werden, die das derzeitige Fördersystem in ein wettbewerbliches Auktionssystem weiterentwickeln. Die Industrieländerorganisation mahnt zudem an, dass die bestehenden steuerlichen Ausnahmen energieintensiver Unternehmen nicht immer im Einklang mit der Teilnahme am Emissionshandelssystem der EU ständen.

Stellt man den Bericht einer aktuellen Umfrage des MITTELSTANDSVERBUNDES gegenüber, ergibt sich ein gespaltenes Bild: anders als der Wirtschaftsbericht befürchten viele Kooperationen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns direkte negative Effekte auf die Zentrale und die ihnen angeschlossenen mittelständischen Unternehmen. Bei der Bewertung der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 besteht hingegen Einigkeit: der kooperierende Mittelstand erwartet durch die Pläne eine eklatante Verschärfung des Fachkräftemangels. DER MITTELSTANDSVERBUND bedauert, dass das wichtige Thema Energieeffizienz im Wirtschaftsbericht nicht ausführlicher behandelt wurde. "Der kooperierende Mittelstand hätte sich von der ansonsten sehr ambitionierten OECD hier mehr gestalterischen Mut gewünscht", kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann.

Die OECD erarbeitet in etwa alle zwei Jahre Wirtschaftsberichte ihrer Mitgliedsländer. Aktuell sind 34 Staaten, darunter Deutschland und größtenteils alle EU-Mitgliedstaaten, USA, Kanada, Japan und Israel Mitglied in der OECD. Die Mitgliedstaaten sind im Rat der OECD als höchstem Entscheidungsorgan vertreten. Hauptaufgabe der OECD ist der Austausch von "Best Practices" und die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen aktueller Probleme.

Anders als die EU hat die OECD keine Durchsetzungsbefugnisse. Alle Entscheidungen werden durch Konsens zwischen den Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Wirtschaftsberichte entstehen im Rahmen einer sogenannten "Peer Review" - einer gegenseitigen Bewertung durch die Mitgliedstaaten - und enthalten Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik des jeweils untersuchten Landes.