Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES im Dialog mit PKM

Berlin, 01.10.2013 — "Steuererhöhungen halte ich für ausgeschlossen" – mit diesem klaren Bekenntnis versuchte die Gastreferentin bei der Präsidiumssitzung des MITTELSTANDSVERBUNDES am 1. Oktober, Marie Luise Dött (MdB), langjährige stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zunächst die Gemüter zu beruhigen. Die Politikerin erörterte im Kreise der Präsidiumsmitglieder die aktuelle politische Lage und Eckpunkte laufender Sondierungsgespräche mit den übrigen Parteien. Aus ihren persönlichen Koalitionspräferenzen machte sie dabei auch keinen Hehl, allerdings sei es zu früh, sich jetzt bereits festzulegen. Zu den weiteren wichtigen Gesprächsthemen der Zusammenkunft, zu der der Verband eingeladen hatte, zählten die problematische Praxis der Insolvenzanfechtung mit verschiedenen Besonderheiten für Verbundgruppen, die Energiepolitik, die Mindestlohndebatte, CSR und die besonderen wettbewerbsrechtlichen Hürden der Verbundgruppen im Online-Handel. Dött, die erneut ihre Sympathie für die förderwirtschaftliche Aufstellung mittelständischer Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen in genossenschaftlichen und anderen förderwirtschaftlichen Kooperationsformen aussprach, sicherte die Unterstützung der Anliegen des MITTELSTANDSVERBUNDES, gerade bei der aktuellen überparteilichen Kursbestimmung der Politik zu.

MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Wilfried Hollmann versprach seinerseits die kurzfristige Zustellung weiterer präzisierter Argumentationshilfen und jede Unterstützung mit Materialien für die anstehenden Gespräche und Verhandlungen mit den anderen Bundestagsfraktionen. Zugleich appellierte er aber an die Politikerin, auch dafür einzutreten, dass der sich ausbreitende Regulierungseifer nicht überzogen werde. Freiwillige gesellschaftliche Leistungen von Unternehmen dürften nicht durch die im Rahmen der CSR-Debatte sich abzeichnenden Auflagen "abgewürgt" werden. Auch müsse sich der Staat nicht um Frauenquoten und Mindestlöhne kümmern, vielmehr seien Unternehmen zu eigenverantwortlichem besonnenen Handeln in diesen Bereichen aufgerufen.

Abschließend erging die gegenseitige Zusage, den engen Dialog zwischen MITTELSTANDSVERBUND und PKM fortzusetzen, beispielsweise auch zur Frage der Ausweitung einer Mauterhebung für die Benutzung deutscher Autobahnen und Fernstraßen.