TO-DO-Liste der italienischen Ratspräsidentschaft

Brüssel, 01.07.2014 — Der EU-Ratsvorsitz kann wesentlichen Einfluss auf die Arbeit in den verschiedenen Ratsgruppen und -untergruppen nehmen. Aus diesem Grund schaut die Brüsseler Gemeinschaft derzeit mit Spannung auf den immer noch ausstehenden Ausblick der zwölften italienischen Ratspräsidentschaft.

Italien übernimmt dabei seine Aufgaben in einer Zeit des Übergangs. Das neu gewählte EU-Parlament wird im Juli die Arbeit aufnehmen, die neue Kommission und der neue Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik werden voraussichtlich im November ihr Amt antreten, und der Europäische Rat (neben dem Rat der EU das Forum der Regierungschefs, in dem die grundsätzlichen Konzepte für die Union entworfen werden) wird ab dem 1. Dezember unter einem neuen Präsidenten zusammentreten. Der "italienische Ansatz" steht dabei weiterhin im Zeichen der Bekämpfung der Folgen, die die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst worden sind.

Wirtschaftliche Erholung, Wachstum und Beschäftigung

• Neben dem weiteren Fokus auf Strukturreformen sowie der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen stehen insbesondere die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt der italienischen EU-Ratspräsidentschaft.
• Richtig erkennt Italien dabei den Mittelstand als wichtige Triebkraft für Wachstum, Produktionsleistung, Beschäftigung, Innovation und Export.
• Italien plant daher eine Aufwertung des Wettbewerbsfähigkeitsrates. Dieser soll mehr Mitspracherechte bei industrie- und wettbewerbsrelevanten Themen erhalten sowie Monitoring- und Kontrollfunktionen übernehmen.
• Italien setzt sich zudem für eine flexiblere Handhabung des EU-Stabilitätspaktes ein - ein Ansatz, wie er zuletzt auch aus Teilen der Bundesregierung zu hören war.
• Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Italiens sollen außerdem die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) weiter vorangebracht werden.
• Im Bereich Beschäftigung soll die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorangetrieben, die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern verbessert sowie die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden.

Energie

• Im Vordergrund sollen die Verhandlungen zur künftigen Klima- und Energiepolitik 2030 stehen. Hier möchte die neue Ratspräsidentschaft einen förderlichen Rahmen schaffen, damit bis Ende Oktober eine Einigung auf konkrete Ziele und Zielgrößen erfolgen kann.
• Zudem möchte Italien die Debatte rund um das Thema Energieversorgungssicherheit weiter vertiefen. In diesem Zusammenhang steht auch die Vollendung des Energiebinnenmarktes weit oben auf der Prioritätenliste.

Digitale Wirtschaft

• Ein weiterer Schwerpunkt der italienischen Ratspräsidentschaft soll die Vollendung der digitalen Agenda sein.
• Italien möchte daher den Verordnungsvorschlag zur Reform des europäischen Telekommunikationsmarkts im Rat weiter voranbringen.

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt die ambitionierten Ansätze der italienischen Ratspräsidentschaft. Neben der Abarbeitung aktueller Gesetzesvorhaben stehen auch strukturelle Änderungen im Rat zur Debatte. "Italien beweist damit Weitblick im Hinblick auf die immer noch schwache wirtschaftliche Lage in Europa", erklärt Tim Geier, Referatsleiter Europapolitik des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes. Dass kleine und mittlere Unternehmen stärker in den Mittelpunkt rücken sollen, sei ebenfalls zu begrüßen.

" DER MITTELSTANDSVERBUND wird die italienische Ratspräsidentschaft an dieses Versprechen erinnern und dabei helfen, dass dieser Ansatz mit Blick auf die kommenden Präsidentschaften nicht zu einem Strohfeuer wird", so der ständige Vertreter des Verbandes in Brüssel.