Vorsitzende des Haushaltsausschusses kritisiert Bundesregierung
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE, geht in Berlin mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung deutlich ins Gericht.
Berlin, 26.03.2014 — "Wir hätten für die Wirtschaft eine bessere Politik gemacht", bekamen die Mitglieder des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland e.V. von einer selbstbewussten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Gesine Lötzsch, gleich zu Beginn ihrer Ausführungen zu hören. Mit deutlichen Worten zog sie Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung.
Ein einziges Lob hatte sie für die Pläne zur Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes übrig. Ansonsten fand die Ausgabenpolitik insbesondere in den Bereichen Renten- und Gesundheitspolitik deutliche Kritik.
Bundesfinanzminister Schäuble feiere sich seit Wochen mit der Ankündigung einer schwarzen Null. Dabei sei in Wahrheit nur in die Trickkiste gegriffen worden. Neben der ungerechtfertigten Belastung der Rentenkassen und des Gesundheitsfonds seien einige Wahlversprechen schlicht nicht eingehalten worden. Darunter die Abschaffung der kalten Progression, was dem Bund Mehreinnahmen in Höhe von fast 56 Mrd. Euro beschere, die Nichtentlastung der Kommunen und die verschobene Kindergelderhöhung.
Schuldenabbau sei aus ihrer Sicht nur durch Steuergerechtigkeit möglich. Investitionen seien dagegen notwendig und zwar vordringlich in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. MITTELSTANDSVERBUUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann forderte Lötzsch auf, den Haushaltsausschuss stärker als Regulativ der derzeitig konsumorientierten Ausgabenpolitik der Bundesregierung zu positionieren.
