Klimapolitik in der Finanzierungsfalle: Wirtschaften mit Weitblick notwendiger denn je

Berlin, 17.11.2023 –  Mit dem jüngsten Gerichtsurteil, das die Umschichtung von Mitteln aus dem Corona-Hilfspaket in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) als nicht zulässig erklärt, stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit der deutschen Klimaziele neu. Die Maßnahmen, die vom KTF profitieren sollten – von der Gebäudesanierung über den Heizungstausch bis hin zu Investitionen in das Schienennetz – sind essenziell für die Energiewende und bedeuten zugleich zentrale Investitionen in die mittelständische Wirtschaft.

Auch wenn weiterhin Förderungen von Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich gewährleistet sein sollen, bleibt die Bundesregierung eine Antwort, wie die darüber hinausgehende gerissene Finanzierungslücke geschlossen werden soll, bislang schuldig. Absehbar dürfte allerdings sein, dass eine Diskussion zu höheren CO₂-Abgaben sowie dem Abbau umweltschädlicher fossiler Subventionen wieder an Fahrt gewinnt.

DER MITTELSTANDSVERBUND fordert:

• Das Senden eines deutlichen Signals an mittelständische Unternehmen, indem gezielte Unterstützungsprogramme auflegt werden, die den Wandel aktiv mitgestalten helfen.
• Schaffung von Finanzinstrumenten, die resilienter gegenüber politischen und juristischen Turbulenzen sind.
• Ein, wie von vielen Wirtschaftsexperten seit Längerem bereits gefordert, Überarbeiten der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in die wirtschaftlich tragfähige und resiliente Zukunft Deutschlands nicht zu behindern.
• Eine transparente und zügige Darstellung der geplanten Finanzierungswege für die Klimapolitik des entscheidenden nächsten Jahrzehnts, um Planungssicherheit und einen verlässlichen Transformationspfad für Unternehmen zu schaffen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts markiert einen deutlichen Wendepunkt für die deutsche Klima- und Haushaltspolitik. Sie zwingt die Bundesregierung, sich von etablierten Pfaden zu lösen und mit kreativen, nachhaltigen Lösungen auf die neue finanzielle Realität zu reagieren. Der Mittelstand, als Kernstück der deutschen Wirtschaft, erwartet eine Politik, die sowohl ökonomische als auch ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. Innovative Finanzierungskonzepte, eine flexible Haushaltsgestaltung und die Bereitschaft, etablierte fiskalische Grenzen zu überdenken, sind nun gefragt, um den Klimaschutz effektiv voranzutreiben und die Wirtschaftskraft Deutschlands nicht zu gefährden.

"Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, deutlich stärker als bisher zu priorisieren und Finanzierungsquellen zu erschließen, die das ambitionierte Ziel des Klimaschutzes nicht verfehlen. Es ist essenziell, dass wir jetzt die Grundlagen für eine zukunftsfähige Wirtschaft legen, ohne den Mittelstand zu überfordern. Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Finanzierungsrahmen, der die Realität der Wirtschaft anerkennt und innovative Wege zur Klimafinanzierung erschließt – ohne dabei die Monstranz der Schuldenbremse hochzuhalten. Ganz konkret muss die Bundesregierung jetzt endlich den Mut haben, das enorme Potenzial der Abschaffung klima- und innovationsschädlicher Subventionen zu heben“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES.