Senkung der Mehrwertsteuer stärkt den Mittelstand
Die Bundesregierung hat steuerliche Entlastungen angekündigt. Eine Alternative zur Senkung der Einkommenssteuer sieht DER MITTELSTANDSVERBUND in einer geringeren Mehrwertsteuer, die den Konsum steigert und damit auch den Mittelstand profitieren lässt.
Berlin, 18.08.2017 – Steuerliche Entlastungen müssen gerade auch dem Mittelstand zu Gute kommen. In der bisherigen Diskussion lag der Fokus bisher eher auf Einkommensteuersenkungen. Von der profitieren aber höhere Einkommen stärker als geringere Einkommen. Dabei investieren gerade Haushalte mit geringeren Einkommen den relativ größten Teil ihres zusätzlich verfügbaren Einkommens in den Konsum. Viel eher sollte die Politik daher über eine Senkung der Mehrwertsteuer nachdenken.
Kaufkraft würde steigen
Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 15 Mrd. Euro entlasten – zu dieser Schätzung gelangen Dr. Stefan Bach und Niklas Isaak vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese käme durch eine Absenkung des regulären Steuersatzes auf 17 Prozent und des verminderten Steuersatzes für die Bereiche Lebensmittel und ÖPNV auf fünf Prozent zustande.
Gemessen an den Konsumausgaben privater Haushalte 2016 in Höhe von rund 1.679 Mrd. Euro könnten alleine durch den Effekt der Mehrwertsteuersenkung die Konsumausgaben gegenüber 2016 um knapp ein Prozent angekurbelt werden – sofern dieser Betrag vollständig in den Konsum fließt.
Mittelstand profitiert von gesteigerter Kaufkraft
Der Mittelstand könnte durch diese steuerliche Entlastung in besonderem Maße profitieren. Ein Großteil der frei werdenden Mittel dürfte tatsächlich in den zusätzlichen Konsum fließen und dadurch entsprechend die Nachfrage erhöhen. Denn gerade in den wettbewerbsstarken Branchen sorgt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Preisnachlässe zugunsten der Verbraucher.
„Eine Absenkung der Mehrwertsteuer wirkt wie ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand“, stellt Robert Stein, digital- und finanzpolitischer Experte des MITTELSTANDSVERBUNDES fest. „Das verfügbare Einkommen wird erhöht und im Idealfall fast vollständig in den Konsum investiert, wovon unsere mittelständische Wirtschaft profitieren wird“, so Stein weiter. Durch die zu erwartende Ausweitung des Konsums werde zudem die Steuermindereinnahme für den Fiskus teilweise relativiert.
Umsatzsteuerbetrug im Onlinebereich bekämpfen
Neben Steuersenkungen sollte jedoch auch das Thema Steuerhinterziehung stärker in den Fokus gerückt werden. Gerade in Bezug auf den vorherrschenden Umsatzsteuerbetrug bei den großen Handelsplattformen im Internet wirkt sich ein hoher Mehrwertsteuersatz nachteilig auf den mittelständischen Handel in Deutschland aus.
„Dadurch, dass einige ausländische Anbieter die Umsatzsteuer unterschlagen, entsteht unserem Mittelstand ein Wettbewerbsnachteil in der Größenordnung der in Deutschland für das jeweilige Produkt geltenden Umsatzsteuer. Der Fiskus ist gefordert, hier eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Ein dauerhafter Wettbewerbsnachteil in dieser Größenordnung ist für viele Unternehmen bedrohlich bis existenzgefährdend“, kritisiert Stein.
Ausländische Anbieter von Waren können Produkte deutlich günstiger anbieten, wenn sie die Umsatzsteuer nicht ausweisen und auch nicht abführen. Experten schätzen, dass dem Fiskus dadurch jährlich mindestens 800 Mio. Euro an Steuereinnahmen durch Umsatzsteuerbetrug entgehen. Diese Summe entspricht einem Nettoumsatz von rund 4,2 Mrd. Euro. Gäbe es dieses faktische Steuerprivileg für ausländische Anbieter nicht, würde zweifellos ein nicht geringer Teil dieser stattlichen Summe den mittelständischen Händlern in Deutschland zu Gute kommen.
Politisches Handeln ist daher dringend geboten. Denn dass die Politik keineswegs machtlos zuschauen muss, hat Großbritannien Medienberichten zufolge bereits unter Beweis gestellt. Demnach hat der britische Finanzminister alle Fernost-Onlinehändler verpflichtet, sich in Großbritannien mit einer Steuernummer zu registrieren. Zahlt das jeweilige Unternehmen die Steuern nicht, haftet der Marktplatzbetreiber dafür. Diese Maßnahme scheint bereits zu greifen.
Leistungsbilanzüberschuss würde abgebaut
Neben der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs könnte sich für die Politik eine Senkung der Mehrwertsteuer auch im Hinblick auf die Kritik zum Leistungsbilanzüberschuss lohnen. Durch den gestärkten inländischen Konsum würden auch Importe begünstigt, da nicht nur inländisch produzierte Güter konsumiert werden. Dies gleicht tendenziell auch die Leistungsbilanz aus.
Durch eine relativ einfache Maßnahme könnte somit einerseits die Kaufkraft der Verbraucher gesteigert als auch der handelsorientierte Mittelstand gestärkt werden. Zusätzlich würde der anhaltenden Kritik aus dem Ausland an den Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands Rechnung getragen werden.
DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt daher Initiativen zur Senkung der Mehrwertsteuer und zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen ausdrücklich.
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