Steuerflucht: MITTELSTANDSVERBUND fordert effektive Bekämpfung

Berlin, 19.04.2017 – Mit der Veröffentlichung der Panama-Papers im vergangenen Jahr nahm die Diskussion um Steuerflucht an Fahrt auf. Fast ein Jahr später berät der Finanzausschuss des Bundestags einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Steuerumgehungen mit Hilfe von ausländischen Domizilgesellschaften  - bekannt als sogenannte „Briefkastenfirmen“ – erschweren oder verhindern soll.

Der Entwurf für das geplante Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sieht vor, dass hierzu Inhaber von Konten genauer erfasst werden sollen. Außerdem sollen Banken die Finanzverwaltung informieren, wenn sie Kunden über Anlagemöglichkeiten mit Hilfe einer speziellen Gesellschaft in Staaten außerhalb der EU oder EFTA beraten.

Steuervermeidung zu Lasten des Mittelstandes

In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf begrüßt DER MITTELSTANDSVERBUND es ausdrücklich, dass die Bundesregierung unerwünschten Steuerpraktiken einen Riegel vorschieben will. Denn in der Praxis stehen derartige Möglichkeiten einigen wenigen Steuerzahlern offen, die damit jedoch erhebliche Lücken in die öffentlichen Kassen reißen können. Die möglichen Folgen: Leistungskürzungen der öffentlichen Hand, Mehrbelastungen für andere Steuerzahler, mehr Staatsschulden als nötig. Hiervon ist gerade der Mittelstand betroffen.

Doch der Ansatz, den die Bundesregierung mit diesem Vorhaben verfolgt, ist bestenfalls ein zahnloser Tiger. Hauptkritikpunkt des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes ist dabei die Erhebung zusätzlicher Daten bei Kontoeröffnungen für inländische Steuerpflichtige. Konkret soll z.B. bei Privatpersonen  die Erfassung der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) vorgenommen werden. Aus Sicht des Verbandes ist das in zweierlei Hinsicht schwierig.

Ausweisnummer statt Steuer-ID

Konten werden nämlich u.a. auch eröffnet, wenn ein Kunde eine Ratenzahlung vornimmt. In diesem Fall wird im Hintergrund ein Kreditkonto eingerichtet, auf dem die Schuld und der eingehende Kapitaldienst verbucht werden. Daher kann es erstens dazu kommen, dass ein Verkauf mit Ratenzahlung gänzlich nicht zu Stande kommt, weil der Kunde z.B. bei einer kurzfristigen Kaufentscheidung seine Steuer-ID nicht zur Hand hat. Dass ein Ratenkredit außerdem zur Steuerumgehung benutzt werden könnte, erscheint äußerst unwahrscheinlich. Daher schlägt DER MITTELSTANDSVERBUND vor, Konten für Ratenzahlungen bis 15.000 Euro von diesen Bestimmungen des Gesetzentwurfs auszunehmen.

Zweitens gibt es für die Steuer-ID kein amtliches, fälschungssicheres Ausweisdokument. Damit kann ein Verkäufer nicht überprüfen, ob die angegebene Steuer-ID korrekt ist. Das Risiko einer fehlerhaften Datenerfassung ist entsprechend hoch. Dabei könnten die Finanzbehörden die Steuer-ID mit Hilfe anderer personenbezogenen Angaben aus den eigenen Datenbeständen zweifelsfrei ermitteln. Deswegen hat DER MITTELSTANDSVERBUND vorgeschlagen, anstelle der Steuer-ID die Personalausweis- bzw. Reisepassnummer verpflichtend in den Kundenstammdaten mit aufnehmen zu lassen.

MITTELSTANDSVERBUND fordert Klarhheit

Auch wichtig: Diese Erfassung der Steuer-ID gilt auch für Anbieter von Schließfächern. Hier drängt DER MITTELSTANDSVERBUND auf sprachliche Klarheit. Am Ende muss ausgeschlossen werden, dass der Wirkungsbereich des Gesetzes nicht ungewollt diejenigen Geschäfte trifft, die ihren Kunden ein Schließfach zur kurzfristigen Aufbewahrung persönlicher Gegenstände bereitstellen.

Zu guter Letzt stellt sich die grundsätzliche Frage, ob durch eine genauere Erfassung von inländischen Kreditkontoinhabern tatsächlich im Ausland verschleierte Vermögensmassen, Zahlungsströme oder wirtschaftliche Aktivitäten erfasst werden können. Das sieht DER MITTELSTANDSVERBUND nicht so und fordert, die Anstrengungen auf der OECD-Ebene für einen internationalen Informationsaustausch zu intensivieren. Hier sind erste Erfolge bereits sichtbar.