Wahlprogramm-Check: Teil 4 – Steuern und Finanzen

Berlin, 10.08.2017 – Reform der Gewerbesteuer, Einführung einer Vermögenssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes – dies sind nur einige der Themen, mit welchen sich die Parteien für die Bundestagswahl im September in Position bringen.

DER MITTELSTANDSVERBUND hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN daher genauer unter die Lupe genommen. Der vierte Teil des Wahlprogramm-Checks“ zeigt, wie die Parteien zum Thema Steuern und Finanzen stehen.

Unterschiedliche Forderungen bei der Einkommensteuer

Finanziell geht es dem Staat aktuell hervorragend. Seit 2014 konnte der Bundesfinanzminister einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Die Schuldenquote der Bundesrepublik Deutschland sank von rund 80 Prozent auf unter 70 Prozent.

Im Bereich der Einkommensteuer befürworten CDU, SPD und FDP daher Entlastungen in Milliardenhöhe, die auch Personengesellschaften – immerhin gut 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland – zu Gute kommen würden. Sowohl CDU als auch FDP sprechen sich zudem für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.

Während die CDU den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 60.000 Euro anstatt von 54.000 Euro erheben will, setzt sich die SPD für eine Anhebung des Spitzen-steuersatzes von 42 Prozent auf 45 Prozent ein. Die LINKE möchte den Spitzensteuersatz gar auf 53 Prozent anheben. Auch die Grünen plädieren für eine Anhebung, wollen aber ebenso wie die Linke im Gegenzug eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

Dennoch würde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes Personengesellschaften unverhältnismäßig belasten, da durch eine solche Maßnahme der Investitionsspielraum eingeschränkt, Liquidität verringert und im schlimmsten Fall Substanz abgebaut wird. DER MITTELSTANDSVERBUND spricht sich daher gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes aus.

Fokus auf Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung

FDP, SPD und die Grünen wollen die Abschreibungssituation bei Forschung & Entwicklung verbessern, die CDU gezielt KMU bei der steuerlichen Forschungsförderung unterstützen. Die FDP geht sogar so weit, gegebenenfalls im durch forschungsbedingte Ausgaben erreichten Verlustfall eine negative Einkommensteuer auszahlen zu lassen. DER MITTELSTANDSVERBUND hatte hierzu bereits 2016 gefordert, den Innovationsbegriff weiter zu fassen und somit auch innovative Dienstleistungen unter Forschungsaspekten förderfähig zu machen.

CDU, SPD, Grüne und Die LINKE befürworten außerdem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Lediglich die FDP lehnt diese ab und fordert darüber hinaus weitergehende Möglichkeiten bei Abschreibungen, beispielsweise durch die Erhöhung der Grenze für Sofortabschreibungen oder durch verkürzte Abschreibungszeiten bei digitalen Anlagegütern. Auch setzt sich die FDP dafür ein, Ein-schränkungen bei der Verlustverrechnung zu beseitigen.

Für eine Harmonisierung der unternehmensbezogenen Besteuerung in Europa wollen sich außerdem CDU, SPD und FDP einsetzen. Die Linke und die Grünen stellen sich nicht gegen eine Harmonisierung, fordern aber in diesem Zuge Steuererhöhungen für Großunternehmen.

Uneinigkeit über Abzugsfähigkeit von Managergehältern

SPD und Grüne setzen sich ferner für eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf maximal 0,5 Mio. Euro ein. Die LINKE will sogar ein Maximalgehalt für Manager in Höhe von höchstens dem Zwanzigfachen des niedrigsten Gehalts im Unternehmen gesetzlich regeln lassen.

Generell ist bei allen Parteien ein Trend zur rigorosen Bekämpfung von Steuerbetrug zu erkennen. Hier sind nach zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Jahren weitere Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz und Einschränkung von Steuergestaltungen zu erwarten.

FDP und Die LINKE möchten außerdem die Gewerbesteuer reformieren. So plant die FDP, die Ge-werbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag mit Hebesatzrecht auf die Körperschaftssteuer zu ersetzen. Die LINKE möchte die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer mit ausgeweiteter Bemessungsgrundlage durchsetzen. Auch sollen zukünftig Freiberufler unter diesem Aspekt steuer-pflichtig werden.

Vermögens- und Erbschaftssteuer weiter hart umkämpftes Thema

Bei der Vermögensteuer scheiden sich die Geister. Während Die LINKE und die Grünen eine Vermögensteuer fordern, ist die Haltung der SPD zu diesem Thema unklar. CDU und FDP stellen sich klar gegen die Einführung einer Vermögensteuer.

Eine ähnliche Gemengelage zeigt sich bei der Erbschaftssteuer. Während Die LINKE, Grüne und die SPD (immerhin mit dem Hinweis, hohe Freibeträge einräumen zu wollen) für eine höhere Belastung durch die Erbschaftssteuer plädieren, lehnen CDU und FDP auch hier steigende Belastungen ab.