Bürokratieabbau ist ein Dauerlauf und kein Sprint – MITTELSTANDSVERBUND erwartet kontinuierlichen Einsatz des Gesetzgebers
Nachdem das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) vorerst leider noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde, hat DER MITTELSTANDSVERBUND am 4. Juli 2024 die Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Manfred Todtenhausen genutzt, der das mittlerweile rekordverdächtig lange Gesetzgebungsverfahren für die FDP-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss begleitet.
Berlin, 09.07.2024 – Bereits seit der ersten Ankündigung eines BEG IV durch die Bundesregierung im Januar 2022 steht DER MITTELSTANDSVERBUND mit Herrn Todtenhausen sowie weiteren Bundestagsabgeordneten in regelmäßigem Austausch.
Im Gespräch mit dem Abgeordneten und seinem Team hoben der MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Bergmann und der Leiter Mittelstandspolitik, Marius Müller-Böge, hervor, wie notwendig Entlastungen bei Verwaltungsverfahren, Dokumentations- und Berichtspflichten gerade für die Unternehmen im kooperierenden Mittelstand in der jetzigen Lage wären. Dass sich das Gesetzgebungsverfahren bereits so lange hinzieht, ist im Sinne der alltäglich von überbordender Bürokratie Betroffenen ein Ärgernis.
Dennoch zählt das Ergebnis: Wenn das Gesetz durch nachträgliche Ergänzungen eine größere Entlastungswirkung erzielen kann und in dieser Form nach der Sommerpause endlich beschlossen wird, hätte sich das Warten gelohnt. DER MITTELSTANDSVERBUND wird daher auch den mutmaßlichen Endspurt des Gesetzgebungsverfahrens weiter aufmerksam und aktiv begleiten.
Dabei kann die Verabschiedung des BEG IV jedoch nur ein Etappenziel sein: Im Gespräch waren wir uns einig, dass ein nachhaltig wirksamer Bürokratieabbau eigentlich ein Dauerlauf ist und daher kontinuierlichen Einsatz des Gesetzgebers erfordert. Entlastungen an der einen Stelle werden viel zu oft durch zusätzlich Belastungen an anderer Stelle wieder ausgeglichen. Dem BEG IV muss daher zeitnah ein BEG V folgen – mögliche Ansatzpunkte gibt es mehr als genug und wurden vom MITTELSTANDSVERBUND sowie anderen Verbänden regelmäßig vorgebracht.
DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt daher ausdrücklich die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, im Rahmen ihrer sogenannten Wachstumsinitiative zukünftig in jedem Jahr ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Nur so kann die Bürokratielast in Summe spürbar gesenkt werden. Wir nehmen die Bundesregierung gerne beim Wort und setzen auch unseren Einsatz für Bürokratieabbau mit voller Kraft fort!
