MITTELSTANDSVERBUND begrüßt Kabinettsbeschluss zur Insolvenzanfechtung
Die Bundesregierung hat am 29. September den Entwurf des Bundesjustizministeriums eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt den Kabinettsbeschluss.
Berlin, 30.09.2015 — Was lange währt, wird doch noch gut. Am 29. September hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. "Im Großen und Ganzen sind wir sehr zufrieden mit dem Ergebnis eines nicht enden wollenden Gesetzgebungsprozesses", kommentiert der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann, in Berlin den Kabinettsbeschluss.
MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig VeltmannDer Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes hatte sich seit Jahren vehement für eine Korrektur der mittelstandsfeindlichen Vorschriften zur Insolvenzanfechtung eingesetzt. Mit Erfolg: der beschlossene Kabinettsentwurf berücksichtigt bereits zahlreiche Forderungen des MITTELSTANDSVERBUNDES. Für eine Umsetzung noch offener Kritikpunkte wird sich der Verband weiter stark machen.
Der Weg bis zum Kabinettsbeschluss war lang. Obwohl der Verband eine Aufnahme in den Koalitionsvertrag erreichte, ließ sich das zuständige Bundesjustizministerium bei der Umsetzung viel Zeit. Deswegen hatte DER MITTELSTANDSVERBUND erst vor wenigen Wochen mit Unterstützung der von ihm vertretenen 320 mittelständischen Kooperationen erneut zahlreiche Bundestagsabgeordnete angeschrieben.
"Die Reform des Insolvenzrechts ist dringend erforderlich", erklärt Veltmann. Denn die geltende Praxis kann gerade für mittelständische Unternehmen zur Existenzbedrohung werden. So kann ein Insolvenzverwalter bei zahlungsunfähigen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Anfechtung erklären und bereits geflossene Zahlungen zurückfordern – und das bis zu zehn Jahre zurück. Dafür kann es ausreichen, wenn ein Gläubiger diesem Unternehmen eine übliche Zahlungserleichterung, wie eine Ratenzahlung oder Stundung, gewährt hat.
DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt im Beschluss des Bundeskabinetts deswegen besonders die Klarstellung bei Zahlungserleichterungen. Zugunsten des Gläubigers wird nun vermutet, dass er in diesen Fällen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. "Diese Änderung schafft dringend notwendige Rechtssicherheit - gerade für den kooperierenden Mittelstand", betont Veltmann. Verbundgruppen sind durch ihren förderwirtschaftlichen Auftrag dazu verpflichtet, Mitglieder zu unterstützen, die sich vorübergehend in Schwierigkeiten befinden. "Mit den geltenden Insolvenzanfechtungsregeln konnten sie diesen Auftrag faktisch nicht erfüllen", so Veltmann. Auch die klare Reduzierung der Frist für eine Anfechtung von zehn auf vier Jahre hatte DER MITTELSTANDSVERBUND wiederholt gefordert.
Weitere Informationen:
Insolvenzanfechtung: Kabinett beschließt GesetzesentwurfDownload: Gesetzesentwurf zur Änderung der Insolvenzanfechtung (PDF-Dokument)
Statement des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Änderung der Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtung: Hollmann fordert mehr Nachdruck
Insolvenzanfechtung: MITTELSTANDSVERBUND ruft zu gemeinsamer Aktion auf
Justizministerium legt endlich Entwurf zur Änderung der Insolvenzanfechtung vor
MITTELSTANDSVERBUND legt Stellungnahme zur Reform der Insolvenzanfechtung vor
