Solidaritätszuschlag: MITTELSTANDSVERBUND lehnt Integration in den Steuertarif ab
DER MITTELSTANDSVERBUND lehnt die von den SPD-geführten Bundesländern favorisierte Integration des Solidaritätszuschlags ab 2020 in den Einkommen- und Körperschaftsteuertarif ab.
Berlin, 25.11.2014 — DER MITTELSTANDSVERBUND lehnt die von den SPD-geführten Bundesländern favorisierte Integration des Solidaritätszuschlags (Soli) ab 2020 in den Einkommen- und Körperschaftsteuertarif ab.
Die zehn Chefs der von SPD und Grünen geführten Länder haben sich zuletzt darauf verständigt, den Soli nicht abzuschaffen, sondern sein Aufkommen über eine Integration in das Steuersystem auch Ländern und Kommunen zukommen zu lassen, deren Anteil daran ab 2020 dann rund 9 Mrd. Euro betragen würde.
DER MITTELSTANDSVERBUND fordert dagegen, den Soli als Infrastrukturzuschlag für einen begrenzten Zeitraum von 15 Jahren zu erhalten und sein Aufkommen in Höhe von rund 15 Mrd. jährlich streng zweckgebunden und so schnell wie möglich für Investitionen in die gesamte öffentliche Infrastruktur zu verwenden."Bei einer Integration des Soli in den allgemeinen Steuertarif würde sein Aufkommen für immer in den öffentlichen Haushalten verschwinden und nicht zweckgebunden und zeitlich begrenzt für den dringend erforderlichen Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege und der Digitalen Infrastruktur in Ost und West eingesetzt werden", erklärt Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES. "Eine intakte öffentliche Infrastruktur ist für die Sicherstellung der nationalen und globalen Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Wirtschaft jedoch absolut notwendig. Hier besteht daher jetzt und nicht erst 2020 akuter Handlungsbedarf."
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