Arbeitgeber fordern bessere Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung

Berlin, 24. November 2009 — Der am Vortag für weitere zwei Jahre im Amt bestätigte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt bot der Bundeskanzlerin zum Arbeitgebertag eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an. Zur Jahresveranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) positionierten sich die Parteispitzen und das Bundeskabinett.

Hundt warnte vor einer zunehmenden Kreditklemme und forderte mehr staatliche Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung. Denn die Kreditfrage sei in den kommenden Monaten das entscheidende Stabilitätskriterium für die Wirtschaft. Auch wenn sich aktuell die Wirtschaft eher positiv entwickle, dürfe dies keinesfalls über dringend notwendiges politisches Handeln in den kommenden Monaten hinwegtäuschen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem neuen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung sowie dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir warben Regierung und Opposition jeweils kämpferisch um ihre Lösungsansätze.

„Ich hoffe auch in Zukunft auf die Fortsetzung einer konstruktiven Kooperation in der endgültigen Überwindung der Krise“, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel die grundsätzlich gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik im letzten Jahr. Trotzdem äußerte sie sich zur aktuellen Situation eher besorgt. Die Krise sei in den Unternehmen kaum überwunden — da kehrte leider bei vielen Banken alte Verhaltensmuster schon zurück. Diese Tendenz sei besorgniserregend, denn alle Akteure in Wirtschaft und Politik müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass keine zweite Krise entstünde. Um den Unternehmen dauerhaft die Gelegenheit zur Stabilisierung zu geben, kündigte sie an, die Möglichkeit zur Kurzarbeit um ein volles Jahr verlängern zu wollen. Die Bundesregierung rechne zwar mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Prognosen deuten jedoch auch auf eine wirtschaftliche Erholung hin. Daher solle die Höchstdauer des Kurzarbeitergeldes wieder 18 Monate betragen. Unternehmen könnten dann bis Ende 2010 einen Antrag auf Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter stellen.

Auch Bundesarbeitsminister Franz -Josef Jung betonte später am Tage, dass er sich durch diese Maßnahme positive Impulse für die Konjunktur verspreche. Ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sei die Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden und damit auch für Wirtschaftliches Wachstum. Eine staatliche Lohnfestsetzung werde es mit dieser Koalition auf keinen Fall geben, betonte der Minister abschließend unter dem Applaus der anwesenden Vertreter aus der Wirtschaft.

Eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer forderte der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und bezeichnete die Steuer als überflüssig und viel zu bürokratisch. Denn jedes vererbte Vermögen sei in der Bundesrepublik schließlich schon mehrfach versteuert worden. Damit sprach Brüderle besonders den Vertretern des Mittelstandes aus der Seele. Leider gebe es derzeit für eine Streichung der Erbschaftsteuer keine politische Mehrheit, musste der Minister einräumen. Von den Kreditinstituten forderte Brüderle, dass sie nach den staatlichen Hilfen und Rettungspakten bald wieder ihre "volle unternehmerische Verantwortung" wahrnehmen müssten. Es dürfe keine Kreditklemme geben, mahnte Brüderle. Des Weiteren wolle er schon in der laufenden Woche den von den Liberalen angekündigten "Kreditmediator" benennen, der zwischen Geldhäusern und Firmen vermitteln soll.

Weitere Offene Kritik an den Banken äußerte auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seiner Rede, sehr konkret an der Person des Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Mit dessen Vorschlag, künftig einen Notfallfonds für in Schieflagen geratene Banken einzuführen, würden Gewinne zu privatisiert, die Verluste aber sozialisiert und der Staat zum „Aktionär der letzten Instanz“. Damit könne man den Banken nicht mehr trauen: «Gerade einmal ein Jahr nach dem großen Crash erleben wir nun, dass das Casino wieder eröffnet wurde.» so Gabriel weiter.

Über 1.500 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik trafen sich auf dem Arbeitgebertag 2009.