DEHOGA und die Mehrwertsteuer
Auf dem Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Berlin forderte dessen Präsident, Ernst Fischer, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Spitzenpolitik wiegelte freundlich ab.
Berlin, 11.11.2014 – Als mit Narrenkappe ein Protagonist der Mainzer Fastnacht pünktlich um 11:11 Uhr die Bühne betrat, hatte Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) beim Branchentag seines Verbandes in Berlin mit seiner massiven Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer für in Gaststätten und Restaurants zubereitete Speisen und Getränke für Furore gesorgt.
Ohne Zweifel, mit seinen Argumenten lag er goldrichtig, denn wer kann erklären, dass eine schnell aufgekochte Tütensuppe vom Discounter gegenüber einer fachmännisch in der Hotelküche zubereitete Speise mit einem verminderten Steuersatz von sieben Prozent gegenüber dem Regelsteuersatz von 19 Prozent erheblich privilegiert ist. Eine Logik ist im Dschungel der verschiedenen Mehrwertsteuersätze in Deutschland längst nicht mehr vorzufinden, obskure Beispiele für die sinnentleerten Regelungen gibt es gar viele. Wer die Politik mit der Sinnfrage bei Mehrwertsteuerregelungen jedoch konfrontiert, stößt mit der stereotypen Floskel "historisch bedingt" auf eine im Ton freundliche Schockstarre.
Zu tief noch sitzt die massive öffentliche Kritik aus der vergangenen Legislaturperiode, zu deren Beginn man sich für einen Reduzierung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe entschied. So bemerkte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu der DEHOGA-Forderung auch nur freundlich - dass mit ihrer derzeit ablehnenden Haltung ja gewiss schon gerechnet worden sei. Auch ihr als Redner folgende Regierungsvertreter, darunter auch die Mittelstandsbeauftragte Iris Gleicke, stießen ins gleiche Horn. In der laufenden Legislaturperiode wird das "heiße Eisen" in der Politik wohl niemand anfassen.
