Girocard-Aktion des MITTELSTANDSVERBUNDES vorerst gestoppt

Berlin, 07.09.2014 — "Das hehre Ziel des Bundeskartellamtes, echten und fairen Wettbewerb zu schaffen, konnte nicht erreicht werden. Während die Netzbetreiber einen strukturbedingten Wettbewerbsvorteil genießen, sieht sich DER MITTELSTANDSVERBUND und mit ihm der kooperierte Mittelstand ausgebremst", kommentiert Dr. Marc Zgaga, stellvertretender Geschäftsführer des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes, die aktuellen Entwicklungen.

Die Girocard (ehemals EC-Cash-Karte) ist das beliebteste bargeldlose Zahlungsmittel im Handel. Dies hat aber auch seinen Preis: fast 300 Mio. Euro Gebühren müssen deutsche Händler jährlich an die Banken und Sparkassen bezahlen. Auf Drängen der Mittelstandsorganisationen, so auch dem MITTELSTANDSVERBUND, verlangten die deutschen und europäischen Kartellbehörden mehr Wettbewerb. Die starren Electronic-Cash-Gebühren werden ab November durch bilateral verhandelte Gebühren ersetzt. Bisher betrugen sie 0,3 Prozent vom Umsatz, mindestens aber 0,08 Euro pro Transaktion.

Für den MITTELSTANDSVERBUND war dies zunächst eine gute Nachricht. Der Spitzenverband verhandelt bereits seit über einem Jahr als sogenannter Konzentrator mit den Banken. Er war im Interesse der ihm angeschlossenen rund 200.000 mittelständischen Unternehmen, die in Verbundgruppen des Handels und Handwerks kooperieren, auf der Grundlage des zunächst von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vorgeschlagenen Konzepts tätig geworden. Danach sollte eine Lösung für die Abwicklung der Girocard-Entgelte gefunden werden. Dennoch verwiesen die Banken im Laufe der Verhandlungen immer wieder auf technische Schwierigkeiten.

"Bedauerlicherweise sehen sich die Netzbetreiber nach langen Verhandlungen außer Stande, bis zum 1. November die vom MITTELSTANDSVERBUND verhandelten Konditionen abzurechnen", erklärt Zgaga. Als Grund geben easycash Co. an, dass die aktuell genutzte Software nicht in der Lage sei, unterschiedliche Konzentratoren und Konditionen abzubilden. Deswegen ist es dem MITTELSTANDSVERBUND in der ersten Phase nicht möglich, die Funktion des Konzentrators wahrzunehmen.

Der Spitzenverband der Mittelstandskooperationen sieht die mittelständischen Handels- und Handwerksunternehmen durch die aktuellen Entwicklungen ausgebremst. "Das vom Bundeskartellamt zerschlagene Monopol der Banken wird damit faktisch zu einem Oligopol der Netzbetreiber", sagt Rechtsexperte Zgaga. Wegen der eingeschränkten Marktverhältnisse werde sich DER MITTELSTANDSVERBUND nun mit der Politik auseinandersetzen.

Für die Phase zwei strebt DER MITTELSTANDSVERBUND im Interesse seiner Mitgliedskooperationen und deren Anschlusshäuser aber weiterhin die Funktion als Konzentrator an. "Wir werden die Gespräche mit den Banken fortsetzen, um dem mittelständischen Handel Zugang zu vergünstigten Girocard-Entgelten zu ermöglichen", erklärt Zgaga. Zudem wird der Verband die bereitgestellten Vollmachten auch in der ersten Phase nutzen, um über bilaterale Vereinbarungen mit den Netzbetreibern seinen Mitgliedskooperationen dennoch vergünstige Girocard-Konditionen zu verschaffen.

Weitere Informationen:

• Girocard-Gebühr: Oligopol statt Banken-Kartell?
• MITTELSTANDSVERBUND verhandelt Girocard-Gebühren

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