Soli befristet für Infrastrukturfinanzierung nutzen
Die Infrastruktur ist eine Riesenbaustelle. DER MITTELSTANDSVERBUND fordert, den Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen, sondern als "Infrastrukturzuschlag" für 15 Jahre zweckgebunden für die Infrastrukturfinanzierung zu nutzen.
Berlin, 16.10.2014 — Die Infrastruktur ist eine Riesenbaustelle. Milliarden sind für den Erhalt und Ausbau von Verkehrswegen und digitalen Netzen notwendig. Deswegen fordert DER MITTELSTANDSVERBUND, den Solidaritätszuschlag (Soli) nicht abzuschaffen, sondern als "Infrastrukturzuschlag" für einen Zeitraum von 15 Jahren zweckgebunden für die Infrastrukturfinanzierung zu nutzen.
"Unsere mittelständischen Unternehmen befinden sich zu 85 Prozent im ländlichen Raum", erklärt der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann. "Eine intakte Verkehrsinfrastruktur und leistungsfähige Netze sind für sie überlebenswichtige Wettbewerbsfaktoren", betont er.
Veltmann ist überzeugt, dass die für den Erhalt und den Ausbau der gesamten öffentlichen Infrastruktur notwendigen Finanzmittel auch ohne eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte und mit großem Zuspruch der Gesellschaft realisierbar sind. Dazu fordert der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes, den längst zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag (Soli) umzuwidmen. Er beträgt 15 Mrd. Euro jährlich.
Die Vorteile der Umwandlung der streng zweckgebundenen Soli-Milliarden für die Dauer von ca. 15 Jahren liegen auf der Hand: Erstens müssten keine zusätzlichen Steuern und Abgaben eingeführt werden. Zweitens könnte die bereits eingeführte Systematik und Verwaltung des Soli genutzt werden. Und zuletzt bliebe die Belastung sozial ausgewogen, da die Abgabe nur von denen zu leisten wäre, die Einkommen- oder Körperschaftssteuer zahlen. "Und die Wirtschaft würde in der aktuell schwächelnden Konjunktur einen Schub bekommen", so der MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer.
Der Spitzenverband fordert von der Politik schnelles und entschlossenes Handeln. "Denn die öffentliche Infrastruktur und flächendeckend schnelle Netze entscheiden über die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes - regional, national und global", betont Veltmann.
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