Neue CO2-Standards für Lkw und Stadtbusse: Kommissionsvorschlag für einen emissionsfreien Verkehrssektor

Brüssel, 24.02.2023 – Die EU ist weltweiter Marktführer bei der Herstellung von Lkw und Bussen, die überwiegende Mehrheit hat allerdings Verbrennungsmotoren und fährt mit importierten fossilen Brennstoffen. Die Kommission plant nun für Busse und Lkw strengere CO2-Standards einzuführen. Von dem Vorschlag betroffen sind Lastkraftwagen über fünf Tonnen, Stadt- und Reisebusse über 7,5 Tonnen und Anhänger, für schwere Nutzfahrzeuge im Bergbau und für land- und forstwirtschaftliche Zwecke soll es Ausnahmen geben, die allerdings noch konkretisiert werden müssen.

Was sieht der Kommissionsvorschlag vor:

Die Energieabhängigkeit der EU soll schrittweise durch die Festlegung strengerer CO2-Emissionsnormen für fast alle neuen schweren Nutzfahrzeuge reduziert werden. Hierzu müsse der Import von fossilen Brennstoffen gesenkt werden, was Energie einsparen wird und Kosten senkt.

Ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse emissionsfrei sein. Lkw sollen ab 2030 im Verkehrssektor 46 Prozent weniger Emissionen und ab 2035 65 Prozent weniger Emissionen ausstoßen. Ziel ist es, dass Lkw bis 2040 90 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 2019 ausstoßen und im Jahr 2050 sollen fast alle Fahrzeuge auf den Straßen der EU emissionsfrei sein und mit Wasserstoff und mit Elektroenergie angetrieben werden.

Eine Kommissions-Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll diesen Vorschlag unterstützen und dabei helfen, die erforderliche Ladeinfrastruktur aufzubauen und den ökologischen Wandel im Bereich schwere Nutzfahrzeuge voranzutreiben. Auf Autobahnen sollen nationale Behörden Lade- und Betankungspunkte installieren, beispielsweise alle 60 km zur Aufladung elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für Betankung mit Wasserstoff.

Der Kommissionsvorschlag ist auf der einen Seite ein Schritt Richtung Klimaneutralität im Verkehrssektor, da über 25 Prozent der Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr auf Lastkraftwagen, Stadtbusse und Reisebusse entfallen.

Auf der anderen Seite steht kein klares Enddatum für den fossilen Lkw-Verkehr fest, somit wird weiterhin CO2 ausgestoßen und das eigentliche Ziel des Green Deal, die Klimaneutralität, steht weiterhin in Frage. Das vollständige Verbrenneraus ist lediglich für Stadtbusse vorgesehen. DER MITTELSTANDSVERBUND kritisiert, dass die EU-Kommission mit den aktuellen Vorschlägen keine Technologieoffenheit zeigt, sondern auf Verbotspolitik setzt.

Zudem werden auf Verbundgruppen im Bereich Logistik weitere Anforderungen und Kosten zukommen, beispielsweise zum Aufbau eigener CO2-armer Logistiksysteme und unter Umständen die Inanspruchnahme externer Logistikunternehmen, die ihre Fahrzeuge bereits heute mit erneuerbaren Energien betanken. Außerdem müsse eine Überlastung der Stromnetze und unzureichende Ladeinfrastruktur verhindert werden. Unternehmen brauchen angemessene Regulierungen, richtige Anreize, Klarheit und Planungssicherheit. DER MITTELSTANDSVERBUND wird die Verhandlungen der EU-Gesetzgeber verfolgen und berichten.