Neuer Kommissionsvorschlag zu kritischen Rohstoffen
Die Kommission stellte am 16. März den „Critical Raw Materials Act“ (Strategie zur Sicherung kritischer Rohstoffe) für nachhaltigere und grüne Lieferketten der EU vor. Das Maßnahmenpaket soll die künftige Versorgung mit kritischen Rohstoffen der europäischen Wirtschaft sichern. Zu den kritischen Rohstoffen zählen neben seltenen Erden für Windturbinen beispielsweise Lithium für Batterien in Elektrofahrzeugen.
Brüssel, 21.03.2023 – Laut aktuellen Prognosen wird der Bedarf an kritischen Rohstoffen in Europa bis 2030 um das 11-fache steigen. Unsichere Lieferketten und wachsende protektionistische Ansätze vieler Drittstaaten gefährden dabei die Versorgung der europäischen Wirtschaft. Der Einsatz neuer Technologien wird als Kernbestandteil des grünen Wandels der Europäischen Wirtschaft gesehen. Aus diesem Grund sah sich die Europäische Kommission veranlasst, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die von der Kommission auf den Weg gebrachte Strategie zur Sicherung kritischer Rohstoffe soll eine strategische Abhängigkeit und Risiken vermindern, da Europa aktuell stark auf Importe und häufig von Lieferanten aus nur einem Drittland – und damit einer quasi Monopolstellung – abhängig ist.
Der Vorschlag enthält eine aktualisierte Liste kritischer Rohstoffe (von 30 auf 34) und eine neue Liste strategischer Rohstoffe (insgesamt 16), die beispielsweise für innovative Technologien benötigt werden – alle werden mit der Verordnung auch in das EU-Recht integriert.
Die Kommission fordert außerdem Quoten für den Abbau, die Weiterverarbeitung und die Gewinnung kritischer Rohstoffe entlang der strategischen Rohstofflieferketten und für die Diversifizierung der Versorgung der EU bis 2030, als Maßstab gilt der jährliche Gesamtbedarf der EU.
- Mindestens 10 % des jährlichen Bedarfs der EU soll aus eigenem Abbau, wie Bergbau,
- mindestens 40% des jährlichen Verbrauchs der EU soll durch Weiterverarbeitung und
- mindestens 15 % des jährlichen Verbrauchs der EU soll durch Recycling entstehen.
Nicht mehr als 65% des jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff dürfen aus einem einzigen Drittland stammen.
Mitgliedsstaaten sollen auch eine Rolle bei der Umsetzung des Vorschlags spielen. Sie müssen durch Umsetzung und Verabschiedung nationaler Maßnahmen das Sammeln von Abfällen, die einen hohen Anteil an kritischen Rohstoffen enthalten, verbessern, damit diese zu kritischen Sekundärrohstoffen recycelt werden können. Um das Versorgungsrisiko zu mindern, sollen die Lieferketten für kritische Rohstoffe und die Koordinierung der strategischen Rohstoffe und Rohstoffvorräte auf der Ebene der Mitgliedsstaaten überwacht werden.
Durch die Verordnung soll der Verwaltungsaufwand verringert und Genehmigungsverfahren und Finanzierungen für ausgewählte Projekte vereinfacht werden. Genehmigungsfristen sollen für Abbaugenehmigungen auf 24 Monate bzw. auf 12 Monate für Verarbeitungs- und Recyclinggenehmigungen verkürzt werden.
Die EU wird handelspolitische Maßnahmen auf den Weg bringen, wie den „Club für kritische Rohstoffe“. Gleichgesinnte Länder und verlässliche Partner sind solche, die zum Ausbau der globalen Lieferketten bereit sind und in ihren Ländern die Schaffung ihrer Lieferketten nachhaltig fördern wollen. Mit der Initiative „Global Gateway“ sollen Partnerländer dabei unterstützet werden, ihre eigenen Abbau- und Verarbeitungskapazitäten sowie entsprechende Kompetenzen zu entwickeln.
Produkte, die Dauermagneten enthalten, müssen laut Vorschlag Anforderungen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft erfüllen und mit Informationen über die Recyclingfähigkeit und den Rezyklatanteil versehen sein.
Es bleibt fraglich, wie die Kommission die Beschaffung kritische rund strategischer Rohstoffe konkret umsetzen möchte und wie die gesteckten Ziele im Klimaschutz und der Digitalisierung erreicht werden sollen. Bevor die vorgeschlagene Strategie zur Sicherung kritischer Rohstoffe erlassen wird, muss sie von Parlament und Rat der EU noch gebilligt werden. Weitere Konkretisierungen bleiben bis dahin abzuwarten.
Kritische Rohstoffe werden in Zukunft immer relevanter und umkämpfter werden, deswegen ist der Vorschlag der Kommission zur Minderung der Risiken für die Lieferketten europäischer Unternehmen und Minimierung der Abhängigkeiten von beispielsweise China zu begrüßen. Unklar bleibt hingegen, wie sich Zielsetzungen des Erhalts von Naturschutzgebieten mit einer verstärkten Rohstoffgewinnung in Europa vereinigen lassen.
