Energiekrise: MITTELSTANDSVERBUND fordert schnelle Umsetzung der politischen Zusagen

Berlin, 13.09.2022 – Bei dem von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck einberufenen Mittelstandsgipfel unterstrichen die geladenen Präsidenten der Spitzenverbände der Wirtschaft die Dringlichkeit des politischen Handelns zur Bewältigung der massiven Energieverteuerung. Der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Eckhard Schwarzer, hatte sich bereits am 5. September mit einem konkreten Vorschlag an den Minister gewandt. Diesen griff er im Rahmen des Gipfels erneut auf. Um einen Kahlschlag in dramatischer Größenordnung zu verhindern, bedürfe es nun eines Energiepaktes für den Mittelstand.  

Im Einzelnen beinhaltete der Vorschlag, dass die Hälfte der im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Energiekosten durch eine über 3 Jahre degressiv gestaltete Überbrückungshilfe (50 Prozent im ersten Jahr, 30 Prozent im zweiten Jahr, 15 Prozent im dritten Jahr) kompensiert wird. Für die Hälfte der Kompensationszahlungen verpflichteten sich die mittelständischen Unternehmen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu investieren.

Ziel müsse es sein, das jeweilige Unternehmen zu befähigen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bis zum Ende des Überbrückungszeitraumes weitgehend abzubauen.

Um die Wirkung einer solchen Maßnahme zu optimieren, sei weiterhin erforderlich:

• Energiefreundliche Ersatz- und Neuinvestitionen mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten zu versehen (1-2 Jahre)
• Zugleich die Möglichkeiten des Verlustrück- und Gewinnvortrags auf einen längeren Zeitraum zuzulassen (mindestens 3-4 Jahre)
• Eine professionelle Unterstützung durch Beratung der Unternehmen und Begleitung der Investitionen und sonstigen Maßnahmen der Effizienzverbesserung konsequenter zu fördern
• Bestehende Förderprogramme für Investitionen in energiearme Gebäude und dazugehörige Technologien auszuweiten

Auf dem Mittelstandsgipfel bezeichnete Bundesminister Habeck den Vorschlag des MITTELSTANDSVERBUNDES als „phantastisch“. Er fürchte allerdings die Bürokratie, wenn es um die Bewertung und Kontrolle der Energieeffizienzprojekte gehe. Schwarzer bot daraufhin ein weiteres Gespräch und Mitarbeit an dem Konzept an. Über das Versprechen des Ministers, „so schnell wie möglich“ neue Zuschüsse für die Gas- und Stromkosten mittelständischer Unternehmen auf den Weg zu bringen, zeigte sich der Präsident erfreut. Entscheidend sei aber nun, so sein Appell an den Minister, dass die Umsetzung nun tatsächlich auch zeitnah erfolge. In dem Zusammenhang sei die in Aussicht gestellte Öffnung des Energiekostendämpfungsprogrammes, von dem bislang nur Großunternehmen profitieren konnten, für kleine und mittlere Unternehmen ausdrücklich zu begrüßen. Auch die in Aussicht gestellte rückwirkende Kompensation der Mehrkosten bereits für September sehe er als ermutigendes Zeichen.