PKM-Sommerfest: Merz appelliert an staatspolitische Verantwortung
Endlich wieder großer Bahnhof im Kronprinzenpalais in Berlin – starker Auftritt von Parteichef Merz vor hunderten Repräsentanten aus allen Bereichen des Mittelstandes beim PKM-Sommerfest. Auch MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann nahm an der Veranstaltung teil.
Berlin, 05.07.2022 – Eine Woche vor der parlamentarischen Sommerpause traf sich das politische Berlin um Union und Mittelstand in großer Zahl bei besten Temperaturen im Garten des Kronprinzenpalais in Berlin. Geladen hatte der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Für den MITTELSTANDSVERBUND nahm Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann an der Veranstaltung teil.
Mit großer Spannung war der Auftritt des CDU-Vorsitzenden und -Fraktionschefs Friedrich Merz erwartet worden. Mit starken Worten wandte er sich gegen die Machenschaften Putins, der ein freiheitliches Land nicht daran hindern dürfe, Feste wie dieses zu feiern. Sodann ging er mit der Regierungsarbeit ins Gericht: Mal zu zögerlich, mal aber auch zu hektisch und in allerletzter Minute würden Entscheidungen getroffen, denen dann mitunter die Ausgewogenheit fehle. Wo in entscheidenden Fragen, aktuell etwa zur Energiepolitik, die parteiübergreifende Verständigung fehle, würden Fehler gemacht.
Die Rolle der Union in der Opposition sei nicht „Mist“, wie es einst von einem bekannten Politiker formuliert worden sei, sondern eine starke Opposition sei Ausdruck einer gut funktionierenden Demokratie. Merz kritisierte die wachsende Bürokratie, die den Mittelstand lähme. Wenn jemand in der Politik über Bürokratieabbau spreche, geschehe am nächsten Morgen in aller Regel das genaue Gegenteil. Gerade jetzt sei ein Belastungsmoratorium für Unternehmen der richtige Ansatz und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union. Auch DER MITTELSTANDSVERBUND hatte dieses zuletzt immer wieder gefordert, insbesondere mit Blick auf das monströse Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dessen europäisches Pendent.
Merz versprach, dass es keine Fortsetzung des unsäglichen Streites zwischen CDU und CSU wie im vergangenen Jahr mehr geben werde: „Wir haben ein neues Miteinander gefunden, die Bundestagsfraktion ist das bindende Glied zwischen beiden Parteien, und wir arbeiten wirklich vertrauensvoll zusammen“. Die Verantwortung gehe schließlich über die eigenen Parteien hinaus. Man muss also offenbar mit einer starken Opposition rechnen. Solange sie konstruktiv ist, gut so!
