AG Mittelstand legt Vorschlag für bessere Rechtsetzung in Europa vor
Die AG Mittelstand bekennt sich im Jahr der Europawahl klar zu Europa. Gleichzeitig fordert sie eine offene Debatte über Defizite in der Rechtsetzung der EU. Als Diskussionsgrundlage hat sie das Papier "10 Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung" vorgelegt.
Berlin/Brüssel, 30.01.2014 — Der europäische Einigungs- und Integrationsprozess ist angesichts zwei verheerender Weltkriege nicht nur eine beispiellose Erfolgsgeschichte für den Frieden in Europa und für seine Bürger. Das Zusammenwachsen Europas als Rechts- und Wertegemeinschaft mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts ist nicht zuletzt auch für die wirtschaftliche Prosperität unseres Kontinents von unschätzbarem Wert. Die AG Mittelstand, in der zehn Verbände des deutschen Mittelstands zusammengeschlossen sind, bekennt sich unmissverständlich zu Europa und setzt sich mit Nachdruck sowohl für eine handlungsfähige EU mit starken Institutionen als auch für die Vollendung des Binnenmarktes ein.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat jedoch nicht zuletzt in weiten Kreisen der Gesellschaft
auch zu einer Vertrauenskrise in die EU als Institutionen- und Rechtsetzungsgefüge geführt. Der Zulauf, den europakritische bis hin zu antieuropäischen Parteien gegenwärtig in zahlreichen Mitgliedstaaten erfahren, ist ein ernstzunehmendes Signal für die wachsende Unzufriedenheit
vieler Menschen mit der EU. Der Zulauf anti-europäischer Stimmen und Ressentimentsdarf nicht hingenommen werden. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen gefordert, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
Gleichwohl die Ursachen der gegenwärtigen Entwicklung vielseitig sind, hat Kommissionspräsident Barroso in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union ein zentrales Problem klar benannt. Die Union muss sich in großen Fragen stark engagieren und in kleinen Fragen zurückhalten, sich auf die richtigen Prioritäten konzentrieren und die Rechtsetzung richtig dosieren.
Zuletzt hat die niederländische Regierung hierzu eine Initiative im Rat gestartet. Die künftige Gestaltung und Praxis der europäischen Rechtsetzung wird einer der zentralen Schlüssel zur Zurückgewinnung von Vertrauen und Akzeptanz sein. Wer wie die AG Mittelstand eine starke Europäische Union möchte, muss sich im Klaren darüber sein, dass nicht jedes Problem in Europa ein Problem für Europa ist. Bürgernähe und Klarheit bei der Rechtsetzungszuständigkeit, Transparenz und nachvollziehbare Verfahren sind unabdingbare Voraussetzungen für das Gelingen einer besseren Rechtsetzung in Europa und damit auch maßgebliche Bedingung für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts.
Es ist der unbestreitbare Verdienst der Europäischen Kommission, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung inzwischen von allen Organen der Europäischen Union als politische Ziele anerkannt sind. Der deutsche Mittelstand erkennt wie die Europäische Kommission zudem große wirtschaftliche Potentiale in einer nachhaltigen und systemimmanent bürokratiearmen Rechtsetzung. Insbesondere für die wirtschaftliche Stabilität des KMU-Umfelds sind dauerhaft schlanke rechtliche Strukturen und ein einfach zu handhabendes Recht in Europa von maßgeblicher Bedeutung.
Die in der AG Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände plädieren dafür, die jüngste Mitteilung der EU-Kommission zum REFIT-Programm als Einstieg in eine vorbehaltlose und zielorientierte Debatte zu grundlegenden Defiziten europäischer Rechtsetzung zu nutzen.
Das Papier "10 Maßnahmen zur Besseren Rechtsetzung in Europa" soll als Diskussionsgrundlage dienen und einen Beitrag zur Erarbeitung erforderlicher Maßnahmen zur Verbesserungen des regulatorischen Umfelds der EU leisten.
Weitere Informationen:
