Arbeitsgemeinschaft Mittelstand legt Papier zum Selbstverständnis der Verbändekooperation vor

Berlin, 7.6.2007. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der neben dem ZGVsieben Spitzenverbände aus den mittelständisch geprägten Branchen Handel, Handwerk, Hotellerie und Gastronomie sowie der dem Mittelstand nahe stehenden Kreditwirtschaft angehören, hat heute zum Selbstverständnis, den Zielen und Forender Verbändekooperation ein Positionspapier veröffentlicht:


Der Mittelstand in Wirtschaft und Gesellschaft

Der Mittelstand verdient eine starke Lobby: In rund 3,4 Millionen kleinen und mittelständischen Betrieben in Deutschland sind 70 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt und werden 80 Prozent der Lehrlinge ausgebildet.

Mittelständische Unternehmen werden in der Regel von Inhabern geführt und sind als Familienunternehmen vielfach über Generationen eng verwurzelt in ihrer Region.

Die Einheit zwischen unternehmerischer Entscheidung, Verantwortung und Haftung ist das Fundament für die hohe Innovations- und Leistungsdynamik sowie Flexibilität im Mittelstand.

Eine Kultur der Selbständigkeit ist in den mittelständischen Unternehmen gelebte Selbstverständlichkeit. Durch die enge wirtschaftliche wie soziale Verwurzelung engagieren sich viele mittelständische Unternehmen gesellschaftlich für das Gemeinwohl vor Ort.


Politische Interessenvertretung für den Mittelstand

Angesichts seiner Vielfalt braucht der Mittelstand umso mehr eine gebündelte Interessenvertretung. Zumal sich auf der anderen Seite größere und große Unternehmen für ihre spezifischen Interessenlagen auch individuell politisches Gehör verschaffen können.

In diesem Sinne kooperieren die Verbände der AG-Mittelstand und treten gemeinsam gegenüber Politik und Öffentlichkeit für wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein, die es den mittelständischen Unternehmen in Deutschland erleichtern, ihre Innovations-, Wettbewerbs- und Beschäftigungspotenziale zu sichern und zu stärken.

Mittelstandspolitik, wie sie von der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand eingefordert wird, versteht sich dabei nicht als "Gegenveranstaltung" zu den berechtigten Interessen großer Unternehmen. Ebenso wenig darf sie als "Schutzzaunpolitik" missverstanden werden.

Vielmehr geht es um eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die sich an den Leitbildern der Sozialen Marktwirtschaft orientiert und die damit zugleich auch die effizienteste Mittelstandspolitik ist, von der alle Unternehmen Nutzen ziehen. Angesichts der wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzung vergangener Jahrzehnte bedeutet das allerdings eine Neuausrichtung, die der Mittelstand erwartet und einfordert.

Steuerpolitik: Leistung muss sich für alle lohnen, unabhängig von der Unternehmensgröße und deren Rechtsform. In der Steuerpolitik dürfen nicht einseitig die - durchaus berechtigten - Interessen der im globalen Wettbewerb stehenden großen Kapitalgesellschaften berücksichtigt werden. Vielmehr muss die Steuerpolitik auch dafür sorgen, dass die Finanzierungsbasis der vorrangig als Personengesell-schaften firmierenden mittelständischen Unternehmen gestärkt wird.

Sozialpolitik: Mittelständische Unternehmen produzieren und dienstleisten sehr arbeitsintensiv. Daher sind sie von den Kosten der sozialen Sicherungssysteme in Form der Sozialversicherungsbeiträge besonders betroffen. Sozialpolitische Reformen müssen daher diese Kosten rasch und deutlich senken und sie in einem zweiten Schritt — im Hinblick auf die Gesetzliche Kranken- und die Gesetzliche Pflegeversicherung — vom Arbeitsverhältnis lösen.

Arbeitsmarktpolitik: In der Arbeitsmarktpolitik müssen die Vorzeichen darauf gestellt sein, den ersten Arbeitsmarkt zu stärken und die Schaffung regulärer Beschäftigungsverhältnisse zu stärken, statt mit teurem Geld — und damit auch auf Kosten mittelständischer Unternehmen — ineffiziente Beschäftigungstherapien durchzuführen, von denen massive Verdrängungsgefahren für private Unternehmen und reguläre Beschäftigungsverhältnisse ausgehen.

Bürokratieabbau: Vor allem im Arbeitsrecht - aber nicht allein dort - schränkt überbordende Regulierung und Bürokratisierung die Flexibilität kleiner und mittlerer Unternehmen ein, sich an verändernde Marktentwicklungen anzupassen. Dies geht zu Lasten ihrer Beschäftigungspotenziale und muss dringend geändert werden.

Bildung: Mittelstandspolitisches Ziel in der Bildungspolitik muss die Sicherung von qualifizierten Fachkräften für die Zukunft sein - durch ein flexibles Berufsbildungssystem auf der Basis einer soliden allgemeinen und beruflichen Grundqualifizierung. Nur durch umfassende Qualifikation von Beschäftigten und Unternehmern kann Deutschland Qualität und Innovationsfähigkeit im globalen Wettbewerb und damit seine hohen sozialen Standards sichern.


Plattformen der AG-Mittelstand

Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand kooperierenden Verbände repräsentieren die kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, Dienstleistung, Gastronomie und Hotellerie sowie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die zugleich wichtigste Finanziers des Mittelstands sind.

Aufgrund ihrer breiten Fundierung in den mittelständisch geprägten Branchen und des Engagements mittelständischer Unternehmer in der Willensbildung der beteiligten Verbände verfügt die AG-Mittelstand bei der Bündelung mittelständischer Interessen über eine umfassende Basis und originäre Kompetenz.

Eine zentrale Plattform der AG-Mittelstand ist der seit 2003 gemeinsam herausgegebene " Jahresmittelstandsbericht", dessen Veröffentlichung durch einen parlamentarischen Abend flankiert wird.

Verstetigt wird das gemeinsame Auftreten

* durch regelmäßige Positionspapiere zu aktuellen mittelstandsrelevanten Themen,

* durch gemeinsame fachbezogene Workshops mit der Politik sowie

* durch Presseerklärungen.


Die Webseite www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de dient zur Hinterlegung gemeinsamer Ausarbeitungen und vor allem als Visitenkarte im Internet mit Drehscheibenfunktion.

Ausarbeitung und Entwicklung der inhaltlichen Zusammenarbeit erfolgen im Schwerpunkt durch das "Volkswirteforum der AG-Mittelstand", das ggf. auch themenspezifische Arbeiten fachbezogener Arbeitskreise koordiniert.

Eine wesentliche Plattform stetiger Zusammenarbeit ist außerdem die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, die mittelstandsspezifische Verbändekooperation erkennbar gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu dokumentieren.

Die Federführung wird einvernehmlich nach fachlichen Gesichtpunkten und im turnusgemäßen Wechsel verteilt — ebenso wie die Ausrichtung des parlamentarischen Abends, um auf diesem Wege auch nach außen den Charakter der Kooperation zu dokumentieren.

Ein ausdrückliches Ziel der AG-Mittelstand ist die Stärkung mittelständischer Interessenvertretung auf europäischer Ebene. Dem dient eine intensivierte Zusammenarbeit der AG-Mittelstand-Verbände in Brüssel sowie dort im Rahmen bereits bestehender europäischer Allianzen.

Die Selbstdarstellung der AG-Mittelstand hier zum Download als pdf-Datei