Bundesminister Maas verspricht Rechtssicherheit für den Mittelstand
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister, Heiko Maas, hat anlässlich des Parlamentarischen Abends der AG Mittelstand am 4. Juni in Berlin eine schnelle Lösung für das Problem der Insolvenzanfechtung angekündigt. Der gastgebende MITTELSTANDSVERBUND begrüßte dies.
Berlin, 05.06.2014 — In seiner Begrüßungsrede zum Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand betonte der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES, Wilfried Hollmann, die gesellschaftliche Bedeutung des Mittelstandes. "Der regional verankerte und aktive Mittelstand denkt in Generationen statt in Quartalen und er übernimmt Verantwortung", erklärte Hollmann am 4. Juni in Berlin. Dies habe die neue Bundesregierung in ihren Entscheidungen bislang zu wenig berücksichtigt.
Bei der Energiewende habe sie es versäumt, eine gerechtere Lastenverteilung zu schaffen. Stattdessen "werden uns durch das kürzlich verabschiedete Rentenpaket Fachkräfte entzogen, die wir so dringend brauchen", kritisierte Hollmann. Der gesetzliche Mindestlohn sei für die von der AG Mittelstand vertretenen rund 3,4 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen ein "bürokratisches Monster".
Vom anwesenden Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister, Heiko Maas, forderte der Präsident des gastgebenden MITTELSTANDSVERBUNDES ein klares Bekenntnis zum Mittelstand. Dazu gehöre besonders die "überfällige Reform der Insolvenzanfechtung". Der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes setzt sich seit Längerem dafür ein, dass das derzeit geltende Insolvenzrecht zugunsten von mittelständischen Unternehmen korrigiert wird.Maas versprach den anwesenden rund 250 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, den für den Mittelstand unhaltbaren Zustand zu beseitigen. Sein Ministerium arbeite mit Hochdruck an der "notwendigen Reform des Insolvenzrechts", sagte der Justizminister. Er freue sich, die bereits geführten Gespräche mit dem Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes zu diesem Thema fortzusetzen.
Neben dem MITTELSTANDSVERBUND kooperieren weitere neun führende Mittelstandsverbände in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Einmal im Jahr legen sie mit dem Jahresmittelstandsbericht ihre zentralen Forderungen an die Politik vor. Dieser wird traditionell beim Parlamentarischen Abend vorgestellt. In diesem Jahr hat DER MITTELSTANDSVERBUND den Abend im Verbändehaus ausgerichtet.
Bilder: Annett Melzer
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