Mehr Eigenkapital für Großbanken?

Während die EU-Kommission die Beschlüsse von Basel III versucht in Europarecht umzusetzen, fordert die "Independent Commission on Banking" (ICB) für die britischen Banken ein höheres Eigenkapital von bis zu 20 Prozent. Das Investmentgeschäft soll zudem streng von der Geschäftkundensparte getrennt werden.

Die britischen Banken sollen nach diesem Vorschlag bis 2019 Investmentgeschäft und Kundensparte trennen. Damit soll verhindert werden, dass Investmentgeschäfte die Banken als Ganzes in die Insolvenz zwingen und der Staat wegen ihrer Systemrelevanz mit Steuergeldern eingreifen muss. Die Institute sollen außerdem höhere Eigenkapitalrücklagen bilden, als dies durch die internationalen Vorgaben (Basel III) und deren Umsetzung auf EU-Ebene vorgesehen ist. Auch dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Banken krisenfest zu machen, und mindert zugleich die Rentabilität von riskanten Spekulationsgeschäften. Nach Schätzungen der Experten wird das die Branche im Jahr vor Steuern vier bis sieben Milliarden Pfund kosten. Sven Giegold, MEP und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, begrüßte die britischen Vorschläge, da sie über Basel III und den Entwurf der EU-Kommission zur Eigenkapitalrichtlinie IV hinausgehen.
Auch in der aktuellen Staatsschuldenkrise steht die Eigenkapital-Ausstattung der europäischen Banken in der Kritik. IWF-Chefin Christine Lagarde ist mit ihrer Forderung nach einer Rekapitalisierung europäischer Banken auf Widerspruch gestoßen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hatte sich Medienberichten zufolge ebenfalls um die knappe Kapitalausstattung europäischer Banken gesorgt. IWF und EBA weisen auf die Risiken hin, die Europas Banken aus ihrem Engagement in Staatsanleihen der Euro-Krisen-Länder entstehen.

Andererseits weisen Sparkassen und Genossenschaftsbanken daraufhin, dass Basel II nur auf Großbanken abziele. Der EU Gesetzgeber dürfe daher nur eine Richtlinie erlassen. Der nationale Gesetzgeber könne dann die Anforderung den nationale Besonderheiten und den Größenordnungen der Banken anpassen.

DER MITTELSTANDSVERBUND befürchtet bei einer pauschalen Umsetzung von Basel III als Folge einer höheren Eigenkapitalhinterlegung erhöhte Kreditkosten für die mittelständische Wirtschaft. Andererseits darf der Fiskus nicht durch weitere Stützungsmaßnahmen für systemrelevante Banken belastet werden. Sinnvoll erscheine es daher besondere Maßnahmen für Investmentbanken wie z.B. deren Trennung vom "normalen" Bankgeschäft.