Digitale Agenda: So will die EU den Anschluss behalten

Brüssel, 06.05.2015 — Nicht ohne Stolz stellten der Kommissions-Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, sowie Günther Oettinger, Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft am 06. Mai die Strategie für den digitalen Binnenmarkt vor. "Europa kann sich auf seine Stärken verlassen, muss aber auch seine Hausaufgaben machen, vor allem um sicherzustellen, dass seine Industrie mitzieht und seine Bürgerinnen und Bürger das Potenzial der neuen digitalen Dienstleistungen und Produkte voll ausschöpfen", so Oettinger.

Drei Säulen sollen das Vorhaben unterstützen:

1. Verbesserung des Zugangs für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa,
2. Schaffung der richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste,
3. die bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Hauptkritikpunkt ist das mangelnde Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt. Zwar schafft der bestehende rechtliche Rahmen gute Grundvoraussetzungen. Verbraucher nutzen aber immer noch mehr Online-Angebote aus dem eigenen Mitgliedstaat . Auch Unternehmen schrecken vor dem europaweiten Verkauf zurück. Fremde Rechtsordnungen bzw. deren Komplexität wirken nach wie vor als Bremse für den Blick auf Europa.

Die vorgestellte Strategie soll das Vertrauen aufbauen. Mit einem ganzheitlichen Ansatz will die EU-Kommission alle Aspekte des digitalen Binnenmarkts erfassen und die richtigen regulatorischen und tatsächlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Im Wesentlichen plant die Kommission folgende, für den kooperierenden Mittelstand relevante Maßnahmen: Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels
Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking /Sektoruntersuchung eCommerce
Ein modernes, europäischeres Urheberrecht
Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen im Bereich direkter und indirekter Besteuerung im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr
Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften
Neue Regeln für die Paketzustellung
Analyse der Rolle von Online-Plattformen
Datensicherheit
Prioritäten für die Normung und Interoperabilität
E-Government
E-Skills

Die geplanten legislativen (insgesamt 16) und nicht-legislativen Maßnahmen sollen allesamt bis Ende 2016 vorgelegt werden. Die Kommission hat sich damit einen sehr straffen Zeitplan vorgelegt.

Mit dem "digitalen Binnenmarkt" wird erstmals die von Kommissionspräsident Juncker angestrebte Projektteamarbeit – sogenannte Cluster – deutlich. Insgesamt 13 Bereiche von Kommissaren sind an der Umsetzung der Strategie beteiligt.

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Vorhaben. "Wichtige Punkte scheinen aus Sicht des kooperierenden Mittelstandes im Grundsatz von der Kommission verstanden", kommentiert Tim Geier, Leiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros in Brüssel die geplante Strategie.

Ob es realisiert wird, bleibt abzuwarten. Der Rat und das Parlament werden im nächsten Schritt befragt. Es wird erwartet, dass die Maßnahmen nur in Teilen Zuspruch finden.

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